Rüge für Wohlfahrtsverbände
Rechnungshof betrachtet Verwendung von Fördermitteln im Nordosten kritisch
Nutzen Museumsbesuche, die Besichtigung einer historischen Werft oder eines Hundesportvereins der »gesellschaftlichen Integration« von Migranten »als Grundlage für eine berufliche Integration«? Ja, meint ein Verein im Nordosten, der Steuergeld für die Betreuung seiner Klientel bekommen hat. Zweifel an der Effektivität solcher Ausflüge hegt dagegen Mecklenburg-Vorpommerns Landesrechnungshof. »Zumal, wenn die Veranstaltungen nennenswerte Begegnungen mit der einheimischen Bevölkerung nicht erwarten lassen«, schreiben die Finanzwächter in ihrem jetzt vorgelegten Bericht für das Haushaltsjahr 2016. Derartige »Kleinprojekte«, wie es sie in ähnlicher Form auch für Langzeitarbeitslose gibt, »entfachten meistens lediglich Strohfeuer«, konstatiert der Rechnungshof und rügt die zuständige Bewilligungsbehörde, sie hätte den Antrag des Vereins strenger prüfen müssen.
Besonders streng geprüft haben die Kontrolleure offenbar Wohlfahrtsverbände und Sozialvereine, die Fördergelder zum Finanzieren ehrenamtlicher Mitarbeit bekommen haben: von 2013 bis 2016 rund 2,7 Millionen Euro. Mehrere dieser Organisationen hätten gegenüber der öffentlichen Hand Ausgaben abgerechnet, die nicht bewilligt worden seien.
Einzelne Wohlfahrtsverbände - der Bericht nennt keine Namen - hätten Beschäftigten unstatthaft Sonderzahlungen bewilligt, Tank- und Einkaufsgutscheine spendiert und höhere Gehälter überwiesen, als im Arbeitsvertrag vereinbart war. Des Weiteren finden sich »Personalausgaben für nicht erbrachte Arbeitsleistung« im Sündenregister der Wohlfahrtsverbände und der Vorwurf: Sie hätten »Ausgaben für Verpflegung, auch für Geschäftsführer«, abgerechnet. Und das, obwohl eine solche Verwendung der Fördermittel in den Bewilligungsbescheiden ausgeschlossen worden sei, gab die Präsidentin des Rechnungshofes, Martina Johannsen, bei der Vorstellung des Berichts zu bedenken. Ihm zufolge haben Wohlfahrtsverbände vom Steuergeld auch munter eingekauft. So seien Ausgaben für einen Laptop und für Büromöbel abgerechnet worden, monieren die Finanzaufseher. Diese Anschaffungen aber seien von der Bewilligungsbehörde »nicht als zuwendungsfähig« anerkannt worden. Und mehrere Verbände hätten »Doppelabrechnungen vorgenommen, Einnahmen verschwiegen und könnten teilweise keine Rechenschaft über den Verbleib von öffentliche Mitteln ablegen«, moniert die Präsidentin.
Doch nicht allein Ausgaben für Soziales bedenkt der 235 Seiten starke Bericht mit kritischen Anmerkungen, viele weitere Bereiche, in die Landesmittel fließen, bekommen ebenfalls »ihr Fett« ab. Kritisch merken die Prüfer zum Beispiel auch an, dass Nutznießer der Mittel zur Förderung des »Kulturguts« von Vertriebenen im Wesentlichen nur die Vertriebenenvereine gewesen seien. Das sei nicht korrekt, denn: Dem Gesetz zufolge solle jenes Gut »im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und Auslandes erhalten werden«, heißt es aus dem Rechnungshof.
Seine Präsidentin hatte aber zu 2016 nicht nur Kritikwürdiges, sondern auch Erfreuliches zu verkünden: Jenes Haushaltsjahr ist mit einem Überschuss von rund 316 Millionen Euro abgeschlossen worden. Das Land hat davon 190 Millionen zum Abbau von Schulden genutzt und den Rest den Rücklagen zugewiesen.
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