- Politik
- Ende von "Leerstand beleben"
Besetzte Wohnungen in Stuttgart geräumt
Wohnungstüren nach Polizeieinsatz mit Brettern verschraubt / Betroffene Familien werden nun wieder in »beengten Verhältnissen« wohnen
Berlin. Die Polizei in Stuttgart hat die erste Hausbesetzung in der Stadt seit über 10 Jahren beendet. Gegen 9 Uhr morgens räumten ein Dutzend Beamte und zwei Gerichtsvollzieher zwei besetzte Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach. In einer Stellungnahme teilten die BesetzerInnen mit, dass die Polizei auch wegen »Nötigung« gegen die zwei Familien ermittele, die sich die lange leerstehenden Wohnungen Ende April angeeignet hatten. Die Wohnungstüren der ehemals besetzten Wohnungen wurden mit Brettern verschraubt. Offenbar haben die Eigentümer auch einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.
Noch am Sonntagabend hätten die Eigentümer über ihren Anwalt die Forderungen der Besetzer erfragt, berichten diese. »Das war offensichtlich eine böswillige Ablenkung«, sagt Besetzer Anton Zimmer. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sagte der Anwalt der Eigentümer demnach auch, man habe sich »bis gestern Abend um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht«. Die BesetzerInnen bezeichnen das als »Schutzbehauptung«. Man habe die Forderungen wie verlangt versandt, doch diese seien nicht kommentiert worden.
Die BesetzerInnen – eine alleinerziehende Mutter und eine junge Familie - müssen nach eigenen Angaben nun wieder in »beengten Verhältnissen« wohnen, unter anderem bei Verwandten. Die Stadt bot offenbar auch eine Unterbringung in einer Notunterkunft an. »Wir stehen jetzt nicht auf der Straße, aber das ist auch schon alles. Ich finde es eine Sauerei, dass die Stadt so tut als wäre das normaler Wohnraum, den wir jemandem 'wegnehmen' würden. Das Problem sind doch nicht die Menschen die Wohnraum brauchen, sondern die Stadt und die Spekulanten, wegen denen es kaum bezahlbaren Wohnraum gibt«, sagt Besetzerin Adriana Uda.
Für den Abend rufen die BesetzerInnen der Initiative »Leerstand beleben« zu einer Demonstration vom geräumten Haus aus durch den Stadtteil auf. »Es ging von Anfang an nicht nur um Rosevita, Adriana und ihre Familien. Es ging von Anfang an darum, auf das Wohnraumproblem aufmerksam, Widerstand dagegen sichtbar und Solidarität untereinander spürbar zu machen«, heißt es im Aufruf zur Demonstration. Die Initiative will sich auch weiterhin gegen »Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, Verdrängung und Leerstand« engagieren.
Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hingegen gilt die Parole »Wehret den Anfängen«. Man »dulde« im Land keine besetzten Häuser, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Räumung sei ein »klares Signal« gegen »rechtsfreie Räume« und Hausbesetzungen.
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