Vereint gegen die Hindunationalisten
Indiens Opposition schien lange aussichtslos / Mit neuen Koalitionen hofft sie nun, die BJP unter Druck zu setzen
Lange schien die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi unbesiegbar, doch diese Woche könnte der Nimbus des Unbesiegbaren für die Hindunationalisten zerbrechen. Ganz Indien schaut gespannt auf die Nachwahlen, bei denen sich die Opposition dank neuer Bündnisse Chancen ausrechnet. Sie will damit an ihren überraschenden Erfolg in Karnataka anknüpfen. In dem südlichen Unionsstaat bildete sich nach den Wahlen Anfang Mai eine Koalition aus den Zweit- und Drittplatzierten, die damit die siegreiche BJP um die Macht im 23. von 29 Bundesstaaten gebracht hat.
Landesweit finden nun in zehn Wahlkreisen Nachwahlen für vakant gewordene Sitze im nationalen Parlament oder den Regionalparlamenten statt. Signalwirkung hat vor allem die Auseinandersetzung in Kairana. Nicht nur liegt dieser Wahlkreis im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh, der allein rund 80 der 543 nationalen Abgeordneten entsendet. Dort gibt es auch den Testlauf einer vereinten Opposition gegen die Hindunationalisten der BJP, welche die Tochter des verstorbenen bisherigen Parlamentariers in Rennen schickt.
Hinter dem Gegenkandidaten von der RLD, einer kleineren Regionalpartei, haben sich neben dem landesweit über Jahrzehnte dominierenden Indischen Nationalkongress (INC) auch Samajwadi Party (SP) und Bahujan Samaj Party (BSP) versammelt. Sowohl die sozialdemokratische SP als auch die BSP, Interessenvertretung der am untersten Ende der Kastenhierarchie stehenden Dalits, haben in diesem Staat ihre größte Bastion. Beiden einst spinnefeind eingestellten Partnern war es bereits im Verbund gelungen, der BJP einen besonderes prestigeträchtigen Sitz im Nationalparlament abzunehmen, den die Hindunationalisten unter dem jetzigen Chefminister Yogi Adityanath vier Legislaturperioden innehatte.
In einem anderen Wahlkreis mit Nachwahlen hat die rechte Shiv Sena, eigentlich ein Bündnispartner der BJP, sogar die Kommunisten aufgerufen, gemeinsam der Regierungspartei »eine Lektion zu erteilen«. Während die Entfremdung der Shiv Sena von Modi nur temporär ist, wird in »echten« Oppositionskreisen immer intensiver darüber diskutiert, wie eine breite Front gestaltet sein kann, die einen erneuten Durchmarsch der BJP bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr verhindert.
In Westbengalen treten bei einer Nachwahl die regierende Regionalpartei Trinamool Congress (TMC) und die über Jahrzehnte dort dominierende Linksfront getrennt gegen die BJP in den Ring. Gerade Linke und die Antikommunisten des TMC auf eine gemeinsame Oppositionsplattform einzuschwören, wird besonders schwer werden. Von der Notwendigkeit, alle Kräfte gegen Modi und die Rechten zu bündeln, hat indes der Politveteran Sharad Pawar in einem Interview gesprochen, der ein wichtiger Akteur der alternativen Bündnisexperimente 1977, 1989 und 1996 aus Regional- und Linksparteien war.
Der Indische Nationalkongress sieht sich, trotz geschrumpfter Basis, als einzig verbliebene nationale Partei neben der BJP als Anführer des Oppositionslagers. Dass Kompromisse und Zurückstecken nötig und möglich sind, zeigt aber gerade das Beispiel Karnataka. Chefminister dort ist nun HD Kumaraswamy von der Regionalpartei Janata Dal. Die wurde bei den Regionalwahlen diesen Monat zwar nur drittstärkste Kraft, hat im Bündnis mit dem zweitplatzierten INC, der auf das Spitzenamt verzichtete, aber eine Regierung der an sich siegreichen BJP auch noch in dieser Region verhindert. Eine natürliche Allianz ist es dennoch nicht. Und Kumaraswamy machte bei der Debatte um einen Krediterlass für Bauern, Kernthema der Janata Dal im Wahlkampf, bereits deutlich, dass er »von Gnaden des INC« regiere.
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