LINKE wünscht Annäherung an Russland
Potsdam. »Mit unseren Protesten wollen wir ein deutliches Zeichen für politische Vernunft und Diplomatie setzen«, erklärte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Montagabend. »Die Erfahrungen zeigen, dass wechselseitige militärische Machtdemonstrationen nicht zu Entspannung führen, sondern die Eskalationsspirale immer weiter drehen.«
Vor der Fläming-Kaserne in Brück (Potsdam-Mittelmark) hatte die brandenburgische LINKE eine Kundgebung angemeldet, um ab 18 Uhr gegen die Präsenz einer US-Brigade an den russischen Grenzen in Polen und im Baltikum zu demonstrieren. Die Soldaten werden alle neun Monate ausgetauscht, und die Militärkonvois ziehen gerade wieder durch Brandenburg. Ein Teil der Truppen sollte die Nacht zum Dienstag in der Fläming-Kaserne verbringen.
Annäherung sei das Gebot der Stunde, betonte Ministerin Golze, die auch LINKE-Landesvorsitzende ist. »Schon während des Kalten Krieges gelang es, solche Wege zu finden - heute sollte es erst recht möglich sein!« Golze stellte dabei klar: »Wenn wir für einen diplomatischen Annäherungskurs mit Russland werben, dann verbinden wir das gleichzeitig mit unserer Unterstützung für die dortige Demokratiebewegung und alle Verfolgten. Und wenn wir hier gegen amerikanische Panzerverlegungen demonstrieren, dann verbinden wir das gleichzeitig mit unserer Unterstützung für die vielen Initiativen und vernünftigen Stimmen in den USA. Denn wir wissen: Der Wunsch nach einer friedlichen Welt eint die große Mehrheit aller Menschen.«
Aus Anlass der Kundgebung der Linkspartei in Brück erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock bereits am Montagnachmittag, eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen in Osteuropa widerspreche der NATO-Russland-Akte von 1997 und werde von den Grünen abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf müsse unbedingt verhindert werden, stattdessen Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung gesprochen werden. Zu einer Gesamtbewertung der NATO-Präsenz in Osteuropa gehöre indes auch die Benennung der Ursachen. »Ein kurzer Blick in die Geschichte Polens zeigt, welche Ängste das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine ausgelöst hat«, meinte Rostock, der auf einem deutsch-polnischen Gymnasium zur Schule ging. »Russlands Agieren in den letzten Jahren hat erst den Wunsch Polens nach verstärkter NATO-Präsenz geweckt.«
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