Kritik an AfD-Kampagne für Diesel
Potsdam. Die AfD-Landtagsfraktion will öffentlichkeitswirksam für eine Zukunft des Diesel-Motors werben - und zieht damit viel Kritik auf sich. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach am Dienstag vor Journalisten von einem »polemischen Schaufenster-Antrag«, mit dem die AfD im Landtag gegen Fahrverbote und für eine »Diesel-Garantie« bis zum Jahr 2050 eintritt. Ihr gehe es nur um Schlagzeilen.
Die AfD präsentierte Plakate für eine Pro-Diesel-Kampagne. Auf ihnen steht zu lesen: »Schluss mit der Volksenteignung«, »Deutschland baut auf den Diesel!« oder auch »Diesel ist der Motor unserer Wirtschaft!«. Man wolle Pendler und Unternehmen vor drohenden Fahrverboten schützen, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der Diesel könne eine Zukunftstechnologie sein, meinte er und rügte eine aus seiner Sicht grassierende allgemeine »Diesel-Hysterie«. Vergleichbare Kampagnen der AfD seien auch in anderen Bundesländern geplant. Auf Bundesebene gebe es aber noch keinen entsprechenden Parteibeschluss.
Von Donnerstag an gelten in Hamburg als erster Stadt bundesweit Fahrverbote für Dieselautos auf Teilen von zwei Straßen in der Innenstadt. Damit soll die Stickoxidbelastung in einem besonders belasteten Bereich gesenkt werden.
SPD-Landtagsfraktionschef Bischoff bemerkte, es werde nach seiner Auffassung noch lange dauern, bis Diesel- und Benzinautos abgelöst werden. Mit einer passenden Nachrüstung seien Diesel-Fahrzeuge auch »in keinster Weise bedrohlich oder bedenklich«.
Der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der AfD vor, eine Kampagne zu fahren, ohne am eigentlichen Problem oder an einer Lösung interessiert zu sein. Er sprach von »Industrievorgaben à la Planwirtschaft«. Dabei sei es fraglich, ob die Automobilindustrie überhaupt bis 2050 Dieselfahrzeuge bauen wolle. Eine Garantie sei vielleicht etwas für die Propaganda der AfD, aber nicht für die Realität der Autofahrer.
Die Grünen betonten die Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Stickoxide seien kein Problem, das man ignorieren könne, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Deutschland habe das lange genug getan. Die Grünen fordern im Gegensatz zur AfD ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. dpa/nd
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