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Kenia ist nun auch in Halle (Saale)
Rot-rot-grünes Bündnis will OB-Wahl 2019 gewinnen, erlebt aber schon bei Kür eines Beigeordneten ein Fiasko
Über Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ging am Mittwoch ein Sturzregen nieder, der den Bahnhof unter Wasser setzte. Am späten Nachmittag fragte der Blogger Stefan Krabbes auf Twitter, ob das Unwetter aus Magdeburg nun nach Halle komme. »Jede Andeutung«, setzte der Grüne hinzu, sei »rein zufällig«.
Krabbes´ Parteifreunde werden die Anspielung nur zu gut verstehen. Sie erlebten vor gut einer Woche im Magdeburger Landtag ein politisches Unwetter - und nun im Stadtrat in Halle ein weiteres. Im Landesparlament scheiterte die Wahl von Nils Leopold zum Landesbeauftragten für den Datenschutz. Der Experte aus der Bundestagsfraktion ist bundesweit anerkannt, verfehlte aber bei der Wahl in zwei Anläufen die nötige Zweidrittelmehrheit. Im Stadtrat fiel bei der Wahl eines Beigeordneten für Stadtentwicklung nun auch Wolfgang Aldag durch, der für die Grünen im Landtag sitzt. Er unterlag dem parteilosen Architekt René Rebenstorf.
In beiden Fällen mussten die Grünen erleben, dass auf Zusicherungen von politischen Bündnispartnern kein Verlass ist. Im Landtag regieren sie seit 2016 in einer so genannten Kenia-Koalition mit CDU und SPD, in der es freilich vor allem zwischen den Konservativen und der Ökopartei immer wieder knirscht - in Sachfragen wie einem Skiprojekt im Harz, aber wiederholt auch bei geheimen Wahlen. Auch wenn das schwer zu belegen ist, gehen Beobachter davon aus, dass Kritiker in der CDU-Fraktion das ungeliebte Bündnis zu hintertreiben suchen. »Kenia« ist mittlerweile zu einem Synonym dafür geworden, dass die Grünen auf die Nase bekommen.
Nun freilich sieht es so aus, als gäbe es in Halle eine Art »Kenia 2.0« - obwohl der Eklat dort unter anderen Vorzeichen geschah. In der Saalestadt hatte sich Anfang des Jahres ein Bündnis aus LINKE, SPD und Grünen gebildet. Gemeinsames Ziel: die Ablösung des parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei der Wahl eines neuen Stadtoberhaupts Mitte 2019. Wiegand, einst im Streit aus der SPD ausgetreten, gilt als politische »Ich-AG«, dem im Stadtrat Mangel an Kooperation vorgeworfen wird. Gegen ihn will das Dreierbündnis den langjährigen Vorsitzenden des Stadtrats Hendrik Lange ins Rennen schicken, der für die LINKE im Landtag sitzt. In der Stadt galt die geheim vorbereitete Nominierung als Coup. Die Parteien machten zudem kein Hehl daraus, dass sie auch in Sachfragen ab sofort eng zusammen arbeiten wollten - auch wenn es sich nicht um eine formale Koalition handelt.
Der Start für Rot-Rot-Grün in Halle verlief furios; auf Parteitagen aller drei Parteien erhielt Lange jeweils beeindruckende Zustimmung. Als Nagelprobe dafür, wie eng die Reihen wirklich geschlossen sind, wurde indes die Arbeit im Stadtrat angesehen - nicht zuletzt die geheime Wahl des Beigeordneten. Auf dem Papier sah alles nach einer Formsache aus: Im insgesamt 56 Mitglieder zählenden Rat verfügen LINKE (15 Abgeordnete), SPD (10) und Grüne (6) eigentlich über eine komfortable Mehrheit von 31 Sitzen. Im ersten Wahlgang lag Aldag mit 26 Stimmen zwar knapp vor Rebenstorf mit 25, verpasste aber die da noch nötige absolute Mehrheit. In Durchgang zwei erhielt er gar nur noch 25 Stimmen; mindestens sechs Stimmen von R2G fehlten. Rebenstorf erhielt mit 28 die (nicht mehr zwingend nötige) absolute Mehrheit.
Das Signal der verlorenen Abstimmung könnte verheerender nicht sein. Zwar stand das Bündnis in der weiteren Ratssitzung bei mehreren wichtigen Sachthemen, etwa zum Halle-Pass, geschlossen. Doch das Fiasko an der Wahlurne überlagert das. »Bündnis am Boden«, titelte denn auch die »Mitteldeutsche Zeitung« und verwies darauf, dass die Grünen die Kooperation mehr oder weniger unverhohlen in Frage stellen. Es könne »doch nicht sein, dass ein R2G-Bündnis schon in der ersten Probephase keine Mehrheiten organisieren kann«, erklärte Stadtvorsitzende Melanie Ranft nach dem Debakel: »Zusammenarbeit kann nur verlässlich gelingen.« Sie werde nun die »Frage der weiteren Zusammenarbeit mit in die politischen Gremien zur Diskussion nehmen«. Wie schnell eine Entscheidung fallen könnte, ist offen. Die Beteiligten haben sich eigentlich eine Galgenfrist bis Mitte Juni gesetzt; ein schnellerer Ausstieg der Grünen wird aber nicht mehr ausgeschlossen.
Auch bei LINKE und SPD sitzt der Schock tief. Marcel Dörrer, Stadtchef der SPD, sprach auf Twitter von »Fassungslosigkeit«; Birke Bull-Bischoff, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Halle, nannte das Wahlverhalten »kleinmütig und feige«. Aus welcher der Fraktionen die Abweichler kommen, wird kaum zu klären sein. In der LINKEN sollen in einer Probeabstimmung alle der Anwesenden für Aldag votiert haben; vier Abgeordnete fehlten indes. In der SPD soll nur ein Abgeordneter offen angekündigt haben, er wolle Aldag nicht unterstützen. Es werde nun »Misstrauen in und zwischen den Fraktionen« geben, sagt eine Stadträtin und fügt an: »Der Schaden ist verheerend.«
Frohlocken löst das kommunalpolitische Unwetter bei der CDU aus. Ihr Stadtchef Marco Tullner hat zwar bisher keinen Bewerber für die OB-Wahl präsentiert, sieht nun aber mit Freuden die Kampagne von Rot-Rot-Grün ins Stocken geraten: »Der Linksblock im Stadtrat, kaum gezimmert, liegt in Trümmern.«
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