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Tiefe Gräben in Hamburg
Anwohner übten bei einer öffentlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses scharfe Kritik an Polizei und Senat
Rund elf Monate ist es her, dass auf der Wiese vor der Kulturkirche Altona in Hamburg vierzig Zelte standen. Die G20-Demonstranten mussten damals auf dezentrale Orte ausweichen, da die Behörden mittels Verboten und Schikanen die zentralen Camps zum Teil verhinderten. Die Barrikaden der Protesttage vom vergangenen Juli sind mittlerweile abgebaut, die blauen Flecken verheilt. Am Donnerstagabend sollte es hier nun einen neuen Zeltplatz geben. Autonome Gruppen hatten dazu im Internet aufgerufen. Am Ende stand ein einziges blaues Zelt vor der Kirche. Es war nur symbolisch auf der Wiese platziert, als Anklage und Erinnerung. Oben drüber ein Transparent: »Gegen mediale Hetze - Aufklärung der Polizeieinsätze.« Die Wut bezog sich diesmal nicht auf ein exorbitant teures und ungewolltes Gipfeltreffen, sondern auf seine gescheiterte Aufarbeitung.
Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte die Anwohner des Viertels nach fast einem Jahr zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Das Konzept: Die Bürger dürfen sprechen, die Abgeordneten hören zu. Rund 250 Menschen, die meisten aus den besonders von den Krawallen betroffenen Vierteln Schanze und St. Pauli, waren der Einladung gefolgt. Der »Ort der Verbindung«, so die Selbstbezeichnung der Kirche, sollte an diesem Abend jedoch vor allem ein Schauplatz des Zerwürfnisses werden. Die Gräben zwischen anwesender Stadtbevölkerung und der Senatsführung waren tief, die Wahrnehmungen der Protesttage fundamental unterschiedlich.
»Wir können über alles reden«, sagte der Vorsitzende Milan Pein (SPD) unter Gejohle. Was der Politiker und seine Kollegen die nächsten zweieinhalb Stunden zu hören bekamen, war vor allem eine elementare Kritik an einem als desaströs wahrgenommenen Polizeieinsatz - und an der fehlenden Übernahme von Verantwortung dafür.
»Es war eine absurd schlechte Idee, so ein Ereignis hier stattfinden zu lassen«, stellte Henning Brauer vom Stadtteilbeirat Sternschanze in einem umjubelten Wortbeitrag gleich zu Beginn fest. Der Senat habe alle Warnungen der Anwohner ignoriert und wolle nun keine Verantwortung übernehmen. »Falls Grote und Dudde Anstand besessen hätten, dann wären sie zurückgetreten«, so der Anwohner. Zahlreiche Wortmeldungen zeigten an diesem Abend ebenso ihr Unverständnis, dass der SPD-Innensenator Andy Grote und der mittlerweile zum Chef der Schutzpolizei beförderte G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde noch in Amt und Würden sind. »Keine Strafvorwürfe gegen einzelne Personen« und Zurückhaltung mit den »Emotionen« forderte der Vorsitzende Pein. Er wurde ausgebuht.
In einem Teil der folgenden Beiträge empörten sich Anwohner darüber, dass sie von der Polizei während der Krawalle im Stich gelassen wurden. »Wir waren es, die immer wieder Barrikaden gelöscht und weggeräumt haben«, sagte Brauer vom Stadtteilbeirat. Gemeinsam mit anderen Anwohnern habe man sich gegen den Mob verteidigen müssen, während die Polizei danebenstand. Das später einrückende SEK sei eine Bedrohung statt Hilfe gewesen.
Eine Vertreterin vom Jesus-Center am Schulterblatt erklärte, dass man selbstständig zwei bewohnte Häuser evakuieren musste, weil die Feuerwehr nicht kam. Eine dreifache Mutter kritisierte, dass ihre Kinder während der Protesttage nicht von der Schulpflicht befreit worden waren. »Ich kann das ab, aber Sie haben unsere Kinder einem Ausnahmezustand ausgesetzt.« Nicht mal für einen zwei-tägigen Schulausflug sei Geld da gewesen. Eine ältere Frau berichtete unter Tränen, dass sie an dem Wochenende eigentlich das Abitur ihres Sohnes feiern wollte, am Ende jedoch auch ihr Hab und Gut verteidigen musste. »Vor dem Haus war Krieg, hinter dem Haus war Krieg«, sagte sie. Ihre Tochter sei noch heute vom Hubschrauberlärm traumatisiert.
Ein Großteil der Redebeiträge prangerte vor allem die Gewalt der Polizei während der Gipfeltage und ihre ausbleibende Aufarbeitung an. Als die Worte »Besatzungsmacht« und »Rechtsbeugung« fielen, brandete Beifall auf. Brauer berichtete, wie er Zeuge wurde, als ein Bundespolizist unvermittelt auf einen Passanten einschlug. Er wollte den Beamten anzeigen, konnte diesen aufgrund fehlender Kennzeichnung aber nicht identifizieren. »Würde die Polizei funktionieren, müsste ich diesen Polizisten nicht anzeigen, dann würden es seine Kollegen tun.«
Eine Anwohnerin forderte strafrechtliche Konsequenzen für Olaf Scholz, den ehemaligen Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundesfinanzminister, weil dieser nach wie vor Polizeigewalt leugne. »So was als Einzelfälle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für uns alle«, erklärte ein weiterer Anwohner. Ein Mitarbeiter des medizinischen Notfallpersonals fragte: »Warum greift die Polizei Sanitäter mit Wasserwerfer an, während diese bewusstlose Personen behandeln? Warum schlägt die Polizei Sanitäter in die Magengrube?« Ein Anwohner gab zu bedenken: »Der Konsens bei der Polizei und auch den politischen Entscheidungsträgern lautet, dass die Härte des Einsatzes für richtig befunden wird.« Dies sei das »Erschreckende«.
Auch Emily Laquer, Sprecherin des Demobündnisses »Grenzenlose Solidarität statt G20« und bei der linksradikalen »Interventionistischen Linke« aktiv, ergriff das Wort. »Die gesamte G20-Aufarbeitung ist eine Farce und eine Bühne für die Propaganda der Polizei«, erklärte die Aktivistin unter Applaus. »Gewaltsame Ausschreitungen« der Polizei würden bis heute nicht aufgearbeitet, Verfahren reihenweise eingestellt. »Man muss nicht im Ausland suchen, um die zu finden, die die Bevölkerung terrorisiert haben, sie sitzen zum Teil hier im Raum«, fügte Laquer hinzu. Auch sie forderte: Grote müsse zurücktreten, »der gefährliche Dudde« entlassen werden. Die Aktivistin kündigte an, am Jahrestag der G20-Proteste mit einem »Festival der grenzenlosen Solidarität« all das zu feiern, was »gut und schön« war.
Zum Schluss äußerte sich Andy Grote selbst. Die Hälfte der Anwohner verließ unter Protestrufen die Kirche. Der Innensenator erklärte, dass es seitens der Behörden ein »ausdrückliches Bekenntnis für friedlichen Protest« gegeben habe, eine »Diffamierung des Polizeiberufs« werde er nicht dulden. Er gestand auch selbstkritisch ein: »Das, was wir vorhatten, hatte nicht funktioniert.« Das Vertrauen in die Polizei sei in Teilen der Stadt verloren gegangen. Eine SPD-Abgeordnete bedankte sich für die geteilten »Standpunkte und Erfahrungen«. Diese sollen in die Ausschussarbeit einbezogen werden, sofern sie da nicht schon besprochen wurden.
Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider warnte: »Es ist deutlich geworden, dass es tiefe Gräben zwischen den Menschen gibt, die G20 erlebt und denen, die G20 veranstaltet haben.« Auch wenn die anwesenden Anwohner des Abends nicht repräsentativ für das gesamte Hamburg waren, sollte man doch aufhorchen. Die Ausschusssitzung machte offenkundig, dass die »Erzählung« einiger Medien, der Polizei und des Senats über die G20-Tage vieles ausblendet, anderes verzerrt. Schneider hoffe, dass die Abgeordneten gut zugehört haben. In Zukunft müsse es bessere Antworten für die Anwohner geben.
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