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Slowenien rückt nach rechts
Stärkste Partei in Ljubljana will Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten / Wahlsieger ist politisch isoliert
Ljubljana. Bei der Parlamentswahl in Slowenien haben die Wähler am Sonntag die bisherige Mitte-links-Regierung abgewählt und die migrationskritische Partei »Slowenische Demokratische Partei« (SDS) des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa zur stärksten Kraft im Parlament von Ljubljana gemacht. Auf Platz zwei landete die »Anti-System«-Liste (LMS) des Komikers Marjan Šarec. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in dem kleinen EU-Land ab.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam Jansas SDS-Partei auf 25 Prozent und damit auf 25 Sitze im 90 Sitze zählenden Parlament, wie die Wahlkommission mitteilte. Die LMS erzielte demnach 12,6 Prozent und damit 13 Sitze. Die Sozialdemokraten landeten mit zehn Prozent auf Platz drei, gefolgt von der sozialliberalen SMC-Partei des scheidenden Regierungschefs Miro Cerar, die auf 9,7 Prozent kam. Die linksgerichtete Partei Levica erzielte 9,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 51 Prozent.
Jansa wertete den Sieg seiner Partei als »ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien«. Sein Vorbild ist das Ungarn des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Victor Orban, der in Slowenien für Jansa Wahlkampf gemacht hatte. Immer wieder kam der Konservative im Wahlkampf auf die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 zu sprechen, als Slowenien ein Transitland für hunderttausende Flüchtlinge war. Der 59-Jährige will sein Land gegen Migranten abschotten.
In dem Land zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab: Wahlsieger Jansa ist politisch weitgehend isoliert. Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden. Die Rolle des Königsmachers könnte Šarecs »Anti-System«-Liste zufallen - allerdings schloss Šarec noch am Wahlabend aus, Jansa zum Ministerpräsidenten zu machen. »Wir haben das öffentlich so oft gesagt, dass wir nicht glaubwürdig wären, wenn wir es nun tun würden«, sagte Šarec. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit kleinerer Parteien aus. Als sein Vorbild nennt Šarec den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die einzige Partei, die sich bislang zu einer Zusammenarbeit mit Jansa bereiterklärt hat, ist die Mitte-rechts-Partei Nova Slovenija, die aber nur auf 7,1 Prozent und sieben Sitze kam. Gemeinsam kommen die beiden Parteien damit nicht auf die nötigen 46 Sitze. Jansa selbst sagte am Sonntagabend im Fernsehen, er sei offen für Gespräche mit allen anderen Parteien.
Die bisherige Koalition, angeführt von dem Sozialliberalen Die vom Cerar, war Mitte März zerbrochen. Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert, die der Konservative Jansa nach Kräften schürte. Unterstützt wurde er von Ungarns Ministerpräsident Orban, der den früheren jugoslawischen Dissidenten Jansa als »Garant für das Überleben des slowenischen Volks« bezeichnete.
Nach der Flüchtlingskrise sind die Migrationszahlen in Slowenien allerdings dramatisch gefallen. Nach Behördenangaben halten sich derzeit nur etwa tausend Asylbewerber im Land auf. Trotzdem kam Jansas Botschaft bei vielen Wählern an. »Ich will nicht, dass Slowenien seine kulturelle Identität verliert«, begründete etwa der pensionierte Arzt Hubert Pozarnik in Ljubljana seine Stimmabgabe für Jansa. AFP/nd
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