Die Scharfmacher in der Idylle
Innenministerkonferenz berät über Abschiebezentren
Berlin. Am bayerischen Wesen mag Deutschland genesen. Diese Sicht der Dinge, die zum festen ideologischen Inventar der Regionalpartei CSU gehört, hat es mit Horst Seehofer nicht nur ins Kabinett der Großen Koalition geschafft. Weil gleichzeitig Landtagswahlkampf im weiß-blauen Freistaat angesagt ist, führen sich die Christsozialen nicht nur im eigenen Lande auf wie lupenreine Autokraten, auch dem Rest der Republik wollen sie mal richtig zeigen, wie der Hase läuft. Vor allem beim Thema Asyl. Die Segnungen, mit denen bald ganz Deutschland beglückt werden soll, wurden am Dienstag im CSU-Kabinett beschlossen - darunter AnKER-Zentren, Abschiebungen in bayerischer Eigenregie, Sach- statt Geldleistungen, mehr Abschiebehaftplätze. »Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein«, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.
Die, die sich zuerst ein Beispiel nehmen und in die Schar der populistischen Scharfmacher einreihen sollen (falls sie da noch nicht sind), sind die Innenminister der anderen Bundesländer. Im Schatten der Idylle von Burg und Fachwerk treffen diese ab Mittwoch mit ihrem bayerischen Kollegen - Joachim Herrmann will ihnen das bayerische Konzept vorstellen - im sachsen-anhaltischen Quedlinburg zur Innenministerkonferenz zusammen.
Neben den AnKER-Zentren soll es dann auch um den sogenannten BAMF-Skandal gehen, bei dem derzeit vorrangig um die Frage eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses heftig gerangelt wird. Nach AfD und FDP, die bereits dessen Einsetzung beantragt haben, mehren sich auch in den Regierungsparteien SPD und CDU die Stimmen für ein solches Gremium. mdr Seiten 2 und 5
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
