SPD-Minister finanzierte Wahlsieg selbst
Schweriner Politiker spendete 78 648,25 Euro
Schwerin. Mit einer Spende von 78 648,25 Euro hat Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) im Landtagswahljahr 2016 seiner Partei die mit Abstand größte Einzelsumme zukommen lassen. Die Zuwendung des stellvertretenden SPD-Landeschefs war gut sechs Mal so hoch wie die des damaligen Landesparteichefs und Spitzenkandidaten Erwin Sellering, der im Wahljahr 12 310,20 Euro auf das Parteikonto überwies. Das geht aus den Ende Mai vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, aus denen die »Schweriner Volkszeitung« zitiert hatte.
Auch im Vergleich zu anderen Parteien war Pegels Spende außergewöhnlich hoch. So spendete etwa die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel dem Rechenschaftsbericht zufolge 41 526 Euro an ihre Partei. Dennoch lag das gesamte Spendenaufkommen der Union in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 863 000 fast drei Mal so hoch wie das der Landes-SPD. Die CDU profitierte dabei aber auch von Zuwendungen aus der Wirtschaft.
Pegel erklärte den von ihm an die Partei überwiesenen Betrag mit dem Landtagswahlkampf im Jahr 2016. Damals hatte der heute 44-Jährige erstmals für das Landesparlament in Schwerin kandidiert - nach eigenen Angaben mit dem Ziel, seinen Wahlkreis Greifswald I direkt zu gewinnen. Dafür sei es in der eher konservativ geprägten vorpommerschen Region nötig gewesen, die Werbetrommel besonders kräftig zu rühren.
»Ich hatte eine sehr engagierte Wahlkampftruppe an meiner Seite. Da wurden immer neue Ideen geboren. Und zum Schluss wurde das Ganze auch deutlich teurer als eigentlich geplant«, erläuterte Pegel, der das Direktmandat schließlich gewann. Statt bei der Wirtschaft Klinken zu putzen, habe er auf Ersparnisse zurückgegriffen, die aus seiner Zeit als Anwalt und Staatssekretär in Schwerin stammten. Ein solcher Kraftakt sei für ihn vermutlich einmalig. Allerdings umfasse die aufgeführte Spendensumme auch die für Funktionsträger der Partei üblichen Abgaben sowie Zuwendungen, die er beispielsweise seit Jahren an das Juso-Projekt »Endstation Rechts« überweise, sagte Pegel.
Die SPD erreichte bei den Landtagswahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 30,6 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit erneut stärkste politische Kraft, gefolgt von der AfD (20,8), der CDU (19,0) und der LINKEN (13,2).
Spenden gelten neben Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerabgaben und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung als wichtige Finanzquelle für politische Parteien. Laut Parteiengesetz müssen Großspenden über 50 000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestags unverzüglich angezeigt, Spenden über 10 000 Euro in den jährlichen Rechenschaftsberichten aufgelistet werden. Spender von geringeren Beträgen bleiben anonym. Naturgemäß gehen in Wahljahren besonders viele Spenden bei den Parteien ein. Neben Privatpersonen gehören auch Unternehmen zu den Spendern. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
