Höhere Hürden für Kleinstparteien
EU-Staaten beschließen Sperrklausel auf deutschen Wunsch
Brüssel. Deutsche Kleinstparteien sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin beschlossen die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem »niedrigen einstelligen« Wahlergebnis keinen Sitz bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze. Eigentlich hatte die Sperrklausel schon für die Europawahl 2019 gelten sollen. Länder wie Belgien und Italien verzögerten den Entscheidungsprozess allerdings.
Neben Freien Wählern, NPD und Piraten würde die geplante Änderung des EU-Wahlrechts voraussichtlich die Ökologisch-Demokratische Partei und »Die Partei« des Satirikers Martin Sonneborn treffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde gestrichen hatte. dpa/nd
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