Horst sprengt die Ketten
Innenminister Seehofer bittet um Entfristung von BAMF-Arbeitsverträgen
Berlin. Die Probleme für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reißen nicht ab. Neben dem angeblichen Skandal um falsche positive Bescheide - ein Vielfaches an gerichtlich festgestellten falschen negativen Bescheiden steht dem völlig unbeachtet gegenüber - droht nun auch noch der Verlust von eingearbeiteten Mitarbeitern. Wegen des Verbots von sogenannten Kettenverträgen müssten die befristet Eingestellten entlassen werden. Neue, ungeschulte Kräfte würden übernehmen. Neben noch längeren Verfahren und Wartezeiten für Flüchtlinge würde dies wohl auch weitere qualitative Defizite bei Entscheidungen mit sich bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte deshalb am Donnerstag beim Treffen der Innenminister aus Bund und Ländern in Quedlinburg, er habe den Bundestag gebeten, die befristeten in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln. »Es würde ja keinen Sinn machen (...) jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen«, soSeehofer. Er glaube, dass das Problem in den Haushaltsberatungen gelöst werden könne.
Laut einem Schreiben von BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai, über das die »Bild«-Zeitung zuvor berichtet hatte, stehen dem Amt bislang nur rund 2000 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung. »Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter« sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen.
Zur Frage eines Untersuchungsausschusses zu den kritisierten Vorgängen im BAMF ist die Opposition insgesamt uneins. Zudem gibt es etwa in der LINKEN eine parteiinterne Auseinandersetzung um die Einsetzung eines solchen Gremiums. FDP und AfD drängen auf einen Untersuchungsausschuss, die Grünen lehnen ihn bisher ab. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: »Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss.« Fraktionschefin Sahra Wagenknecht meint hingegen: »Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird.« mdr/Agenturen Seiten 2 und 6
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