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Gratis-Kondome für Geringverdiener?
Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Betroffene
Berlin. Damit Frauen nicht aus finanziellen Gründen auf Empfängnisverhütung verzichten und ungewollt schwanger werden, fordern die Grünen den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln und Kondomen für Geringverdiener. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten für Empfänger staatlicher Leistungen wie BaföG, Hartz IV oder Wohngeld kostenlos werden, hieß es dazu in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Gleichzeitig müsse auch der kostenlose Zugang zu Kondomen gefördert werden.
»Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein«, heißt es zur Begründung in dem Antragsentwurf der Grünen-Bundestagfraktion. Da Menschen mit geringem Einkommen häufig das Geld für eine passende Verhütung fehle, schränke dies ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein.
Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln, heißt es weiter. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sein. »Wenn Verhütung eine Frage des Geldes wird, trifft das vor allem Frauen, denn immer noch wird ihnen die Hauptverantwortung für Verhütung zugesprochen«, erklären die Grünen. In einzelnen Kommunen und Bundesländern existierten zwar bereits Regelungen, doch seien diese oft unübersichtlich oder nur wenig bekannt.
»Wir wollen die Erstattung über die Krankenkassen organisieren«, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink der »Saarbrücker Zeitung«. »Diese Kosten werden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt.« Kondome sollen dem Antrag zufolge an geeigneten Stellen wie etwa Gesundheitsämtern, Familienberatungsstellen oder der Aids-Hilfe kostenlos ausliegen. nd/epd
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