Interner Bericht voller Fehler
BAMF streute falsche Behauptungen gegen Bremer Außenstelle
Die Affäre um Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) nimmt eine jähe Kehrtwende. In dem internen Revisionsbericht der Behörde aus dem Mai wurden offenbar falsche Behauptungen über die Asylentscheidungen aufgestellt. Dabei geht es sowohl um die Zahl der angeblich rechtswidrig zustande gekommenen Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde. Das berichten der NDR und Radio Bremen.
In dem Revisionsbericht hieß es, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle nur für 142 Fälle zuständig gewesen sei. Übersehen worden sei dabei, dass die Außenstelle der Behörde zeitweilig auch für Fälle aus anderen Orten verantwortlich gewesen sei, so die Sender. Zum Zeitpunkt der Prüfung sei dies nicht bekannt gewesen, teilte das BAMF mit.
Auch die bislang genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden erscheint nun in einem anderen Licht. 975 der 1336 untersuchten Entscheidungen wiesen zwar formale Fehler auf, erklärte die Behörde, die Beschlüsse seien aber nicht grundsätzlich anzuzweifeln.
Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle als »Beschuldigte« eingestuft worden. Laut den Sendern hat die zuständige Staatsanwaltschaft dies dementiert. Die frühere Amtsleiterin ist demnach die einzige Beschuldigte in dem Fall.
Zweifel an der Skandalisierung des Vorgehens der Außenstelle waren bereits zuvor aufgekommen, als eine Studie des BAMF und des EU-Migrationsnetzwerks publik wurde. Die wies darauf hin, dass von November 2014 bis Ende 2015 bei Antragstellern aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote »vereinfachte Asylverfahren« stattfanden - anstelle einer persönlichen Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung. Gerade für die Personengruppe, an der sich die Kritik an der Bremer BAMF-Praxis entfachte, handelte es sich um gefährdete jesidische Flüchtlinge, die vor dem IS-Terror flüchteten. sot
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
