LINKE: Senat legte relevante Akten nicht vor
Die LINKE-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren nicht zugestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Norbert Hackbusch bemängelte insbesondere die fehlende Transparenz bei dem Verkaufsprozess. Nicht alle Gutachten, auf die sich der Hamburger Senat bei seinem Handeln gestützt hat oder immer noch stützt, wurden den Bürgerschaftsabgeordneten in Gänze vorgelegt, moniert Hackbusch. Im Fall einer Expertise von 2015 wurde den Parlamentariern zwar eine Zusammenfassung übermittelt, die Einsicht in den kompletten und ungeschwärzten Schriftsatz aber verweigert, kritisiert Hackbusch. »Der Senat hat sich geweigert, relevante Akten vorzulegen, obwohl das Parlament es so beschlossen hat. Was darf die Öffentlichkeit nicht erfahren?« Der Abgeordnete stellt fest: »Es rächt sich jetzt, dass es nie eine wirklich unabhängige Prüfung der Bank gegeben hat und dass somit auch keine unabhängige Kontrolle möglich war.« dh
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
