Polens Außenminister bekräftigt Justizreformen
Warschau. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat angesichts des voranschreitenden EU-Sanktionsverfahrens die Justizreformen Warschaus verteidigt. »Wir sehen keine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen«, sagte er am Freitag im polnischen Radio. »Wir halten an unserem Standpunkt fest und werden die Reformen zu Ende führen.« Die EU-Kommission sieht nach einem umfassenden Umbau des Gerichtswesens durch Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Daran haben bisherige Nachbesserungen der Gesetze laut Brüssel nichts geändert. Als nächster Schritt ist eine Anhörung Polens beim Rat der Mitgliedsländer geplant. Czaputowicz nannte die Anhörung eine »Chance«, bei der Polen seinen Standpunkt erläutern will. »Wir wollen das Justizsystem unabhängiger machen«, sagte er. Die PiS argumentiert, viele Richter seien korrupt. Regierungskritiker warnen jedoch, Warschau wolle durch die Gesetze amtierende Richter gegen ihr genehme Juristen austauschen. Die EU-Kommission kritisierte unter anderem eine Reform zum Obersten Gericht, durch die möglicherweise Richter nach dem 3. Juli zwangspensioniert werden könnten. »Das ist eine Verdrehung«, bestritt Czaputowicz die Vorwürfe. dpa/nd
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