Das Modell Spanien ist obsolet

In Spanien gab es unlängst einen Regierungswechsel vom rechten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum sozialdemokratischen Pedro Sánchez, der ein Minderheitskabinett anführt. Besteht nun die Gelegenheit auf eine Entspannung zwischen der Zentralregierung und derjenigen in Katalonien nach Monaten der Konfrontation und seitens Spaniens der Repression und Zwangsverwaltung?

Ehrlich gesagt: Ich glaube nicht daran. Zumindest nicht, was den Konflikt zwischen der katalanischen Gesellschaft und dem spanischen Staat angeht. Der Katalonienkonflikt ist ja nicht primär ein Konflikt zwischen Regierungen, sondern, wie eben beschrieben, zwischen der katalanischen Gesellschaft und dem spanischen Staat. In Bezug auf den spanischen Staat verfolgt die sozialdemokratische PSOE dieselbe Idee wie die rechte Volkspartei PP - von einzelnen Nuancen abgesehen. Und wie lange diese zufällig zustande gekommene Regierung Sánchez andauert, ist vollkommen offen. Das können auch nur drei Monate sein.

Aber das Unabhängigkeitslager in Katalonien begrüßt den Sturz von Rajoy?

Klar. Es gibt mehrere Ebenen in der Debatte: Eine ist, dass es selbstverständlich positiv ist, wenn eine Regierung wegen Korruption geschasst wird, so etwas ist immer und überall gut. Ohne die Stimmen aus dem Unabhängigkeitslager in Katalonien und den Stimmen aus dem Baskenland wäre die Abwahl von Rajoy ja gar nicht möglich gewesen. Die andere ist: Sánchez steht maximal für eine Orientierung am katalanischen Autonomiestatut von 2006, das dann 2010 durch das PP-nahe Verfassungsgericht wesentlich kassiert wurde. Deswegen bin ich sehr skeptisch, dass es kurzfristig zu einer Entspannung kommt. Zumal die juristische Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter weitergeht. Gegen 800 der 947 Bürgermeister in Katalonien laufen Verfahren, weil sie sich für ein Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben. Die Justiz wandelt sich nicht, weil eine Regierung wechselt. Ohne einen Wechsel von Personen und in der Herangehensweise in der spanischen Justiz habe ich keine Hoffnung auf Entspannung. Sicher wird es unter Sánchez eine andere Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy.

Sánchez pflegt einen Diskurs des Dialogs, stellt prinzipiell mehr Autonomie in Aussicht, einen gerechteren Finanzausgleich für Katalonien und selbst eine neue, föderalere Verfassung, die die Autonomen Gemeinschaften stärken soll, hat er in die Diskussion geworfen. Ist das ein Weg, den es einzuschlagen lohnte?

Sánchez hat eine fundamentale Sache gesagt: Dass das Autonomiestatut in seiner seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 bestehenden Form nie von der katalanischen Gesellschaft gebilligt wurde. Das ist eine Anomalie für eine Demokratie. Das hat er anerkannt.

Abgesehen davon gibt es einen rhetorischen Teil bei Sánchez und einen nicht-rhetorischen. Der nicht-rhetorische Teil besteht darin, dass Sánchez und die Sozialdemokraten wissen, dass ihre einzige Option, Spanien zu erhalten, in Reformen liegt. Ohne eine zweite Transición, einem zweiten Übergang nach jenem nach Ende der Franco-Diktatur (1936-1975), wird Spanien zerfallen. Und da wird es um territoriale Fragen und Autonomiefragen gehen. Über Sánchez Diskurs gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen, manche sagen strategisch brillantes Marketing - viel Ästhetik, wenig Inhalt. Für uns ist klar: Das Modell Spanien auf der Grundlage der Verfassung von 1978 ist obsolet. In Katalonien fordern die Leute weit über die Unabhängigkeitsbefürworter hinaus ein neues Gesellschaftsmodell. 80 Prozent wollen eine Abstimmung über die Unabhängigkeit, egal ob sie dafür oder dagegen sind. Es gibt eine starke Legitimationskrise des Modells, dazu kommt die Korruption, die Krise des Staates, der Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit und die soziale Krise.

Von Sánchez ist eine politische Wende nicht zu erwarten?

Kaum. Für mich steht Sánchez für Symbolpolitik wie sein sozialdemokratischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011). Der sorgte für Fortschritte im zivilrechtlichen Bereich wie die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Gesetz zur historischen Erinnerung, schrieb das neoliberale Wirtschaftsmodell aber fort. Auch Teile der katalanischen Unternehmerschaft, die gar nicht für die Unabhängigkeit sind, vertreten die Position, dass die Lage nur stabilisiert werden kann, wenn die Bürgerschaft zu Wort kommt, wenn sie per Abstimmung über die Zukunft der Gesellschaft ins Boot geholt wird.

Zur Ministerin für Territorialpolitik hat er die Katalanin Meritxell Batet ernannt, die unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten will. Mehr als Marketing?

Abwarten. Die Position der PSOE hat sich im Kern seit 2011 nicht verändert. Damals existierte die Unabhängigkeitsbewegung zwar schon, hatte aber nicht annähernd die Kraft von heute. Schon damals sprach die PSOE unter Zapatero von Verfassungsreform und Stärkung der Autonomen Gemeinschaften, einer Korrektur des Modells.

Wie geht es in Katalonien und mit der CUP weiter?

Ich bin kein Sprecher der CUP mehr wie zu meinen Abgeordneten-Zeiten. Meine Sicht: Seit den Ereignissen rund um das Referendum am 1. Oktober, seit acht Monaten, sind wir alle sehr angespannt. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in einer neuen politischen Phase, deren Ausgang nicht absehbar ist. Wie verhält sich die spanische Regierung weiter? Wie verhält sich die spanische Justiz weiter? Neben den Bürgermeistern laufen Verfahren gegen Tausende Bürger wegen dem Referendum vom 1. Oktober 2017. Spanien ist keine Diktatur. Doch die Logik, wie hier verfahren wird, degradiert die Demokratie, ist autoritär und repressiv. Und die CUP als Teil der antikapitalistischen Unabhängigkeitslinken ist weiter der Republik verpflichtet. In einem demokratischen Sinne, dass eben die Bürgerschaft das Wort haben soll. Die CUP hat immer einen Fuß in den Institutionen und einen auf der Straße, auch zukünftig.

Und die Strategie der CUP bleibt ziviler Ungehorsam anstatt Dialog mit der Regierung in Madrid. Lässt sich diese Strategie durchhalten?

Es hängt davon ab. Es gibt verschiedene Schemas für zivilgesellschaftliche Kämpfe. Auf alle Fälle ist der erste Schritt immer der schwierigste. Das war bei der Abschaffung der Wehrpflicht in Spanien nicht anders. Ich wurde noch 1995 wegen Verweigerung verurteilt. Die Strategie des zivilen Ungehorsams hat die CUP nicht aus Spaß an der Freude gewählt, noch anderen aufgezwungen. Es ist eine Reaktion auf die Repression des spanischen Staates. Ohne zivilen Ungehorsam hätte das Unabhängigkeitsreferendum nicht stattfinden können. Auf der sozialen Ebene halten wir den zivilen Ungehorsam für die richtige Strategie. Auf institutioneller Ebene ist das anders: Da entscheidet das gewählte katalanische Parlament souverän. Und das hat ein Gesetz für das Referendum verabschiedet. Wir sind keine Nationalisten, wir sind Unabhängigkeitsbefürworter. Das heißt: Wir fordern die freie Entscheidung für die katalanische Bevölkerung ein, wie sie in Zukunft leben möchte. Ziviler Ungehorsam ist die einzige Option, die uns Spanien lässt.

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