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Keine Lösung des Asylkonflikts in Sicht
CSU bleibt bei ihrer harten Linie / EU-Kommissionschef Juncker unterstützt Merkel
Berlin. Unmittelbar vor entscheidenden Weichenstellungen in Berlin bleiben die Fronten im Asylstreit verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Wochenende erneut die Bedeutung einer EU-weiten Asylpolitik, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt dagegen auf baldige Schritte. Innerhalb und außerhalb der Unionsparteien mehrten sich Aufrufe zu einer Einigung.
»Wir stehen vor einer ernsten Situation, was den Zusammenhalt in Deutschland, in Europa und in der Union anbelangt«, mahnte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der »Bild am Sonntag«. »Für eine gemeinsame Lösung lohnt es sich zu kämpfen.« Innenminister Seehofer hat damit gedroht, als Minister im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Bereits an diesem Montag will er mit dem CSU-Vorstand darüber beraten.
Beistand erhält Seehofer aus Sachsen. Der Innenminister des Freistaats, Roland Wöller (CDU), kündigte an, eine rigorose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Tschechien und Polen mitzutragen. »Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen«, sagte er der Zeitung »Die Welt«.
Merkel dringt hingegen auf eine europaweite Lösung. »Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht«, bekräftigte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videoansprache. Rückendeckung hat die Kanzlerin von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erhalten, der vor nationalen Alleingängen warnte. »Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Er forderte die Mitgliedsstaaten zu Richtungsentscheidungen auf.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit angesichts der aktuellen Situation für überbewertet. »Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr wird derzeit nicht überschritten.«
Die deutschen Verwaltungsrichter befürworten hingegen Seehofers Kurs. »Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern«, sagte der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller der »Welt am Sonntag«.
In den ersten fünf Monaten 2018 hätten rund 78 000 Menschen einen Asylantrag gestellt, berichtete die »Passauer Neuen Presse« unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Bis Mitte Juni seien gut 18 000 Asylbewerber aufgenommen worden, die schon in der Eurodac-Datei registriert gewesen seien und damit in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren abschließen müssten. Agenturen/nd Seite 2
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