Eine Woche Krach bei der Union
Chronik des bisherigen Union-Konflikts
Sonntag, 10. Juni: In der ARD-Sendung »Anne Will« spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland »nicht einseitig national« handle.
Montag, 11. Juni: Die für Dienstag geplante Vorstellung des »Masterplans Migration« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen, einem wichtigen Punkt des Masterplans.
Dienstag, 12. Juni: Die CSU beharrt auf ihrer Forderung - und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin: »Wir setzen den Punkt durch«, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Unterstützung bekommt Seehofer derweil auch aus den Reihen der CDU. Das wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.
Mittwoch, 13. Juni: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will zwei Wochen Zeit gewinnen und bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU lehnt das ab: Sie will umgehend auf nationaler Ebene handeln, bevor es mögliche europäische Schritte gibt.
Donnerstag, 14. Juni: Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem »Alleingang«. Eine Entlassung des Innenministers, ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder gar der Regierungskoalition - zwischenzeitlich erscheinen viele Szenarien möglich.
Freitag, 15. Juni: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.
Samstag, 16. Juni: CDU-Politiker warnen die CSU eindringlich vor einem Bruch der Union und fordern Kompromissbereitschaft.
Sonntag, 17. Juni: Eine Annäherung zeichnet sich über das Wochenende nicht ab - die Fronten bleiben verhärtet. AFP/nd
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