- Berlin
- Streik an der Uni
Polizei beendet Audimax-Besetzung an der TU
Universitätspräsident stellt Strafantrag / Gewerkschaften kritisieren Vorgehen der Hochschulleitung
Die Reaktion von TU-Präsident Christian Thomsen ließ nicht lange auf sich warten. Kaum 24 Stunden nachdem Aktivist*innen Thomsen ihre Forderungen für die freiwillige Räumung des Audimax der Technischen Universität unterbreitet hatten, stellte dieser Strafantrag, wie Polizeisprecher Michael Gassen bestätigte. Gegen 13 Uhr rückten Polizist*innen an, um das Audimax zu räumen. Die Studierenden verließen freiwillig den Saal, dabei wurde allerdings die Identität der Besetzer von den Beamten erfasst.
Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin kritisierten die Räumung des Audimax der TU Berlin durch die Hochschulleitung als unverhältnismäßig. »Die Besetzung verlief zu jedem Zeitpunkt völlig friedlich«, sagte Matthias Neis, Leiter der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen bei ver.di. »Statt zu reden, lässt die Hochschulleitung räumen. Das ist mehr als unverständlich.«
»Die Ursachen der Proteste, sich verschlechternde Studienbedingungen, die soziale Schließung der Hochschulen und prekäre Arbeitsbedingungen werden sich nicht durch einen Polizeieinsatz in Luft auflösen«, erklärte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann.
Eine Sprecherin der Besetzer*innen sagte dem »nd«: »Diese Aktion ist eine widerwärtige Farce. Thomsen hat nicht verstanden, worum es uns geht.« Die Sprecherin warf dem TU-Präsidenten vor, die Studierenden spalten zu wollen.
Das Audimax war seit dem 13. Juni besetzt. In einem Brief forderten die Aktivist*innen eine Angleichung des Tarifs für Stundentische Hilfskräfte (TV-Stud) an den des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L). Daneben forderten sie ein Konzept, wie durch die Besetzung entstandene Nachteile ausgeglichen werden können, sowie »einen Fahrplan für einen Dialog zwischen dem Präsidium und den Studierenden« zu schaffen, um Problemfeldern wie Sexismus oder Rassismus an der Uni zu begegnen zu oder etwa die Demokratisierung der Hochschulgremien voranzutreiben. »Unsere Forderungen gehen über die der TV-Stud-Kampagne hinaus«, sagte die Sprecherin.
Von der TU hieß es in einer Stellungnahme nach der Räumung: »Seit 15. Juni 2018 zeichnet sich eine deutliche Annäherung an die Forderungen für einen neuen Tarifvertrag ab. Die TU Berlin geht davon aus, dass es in Kürze einen weiteren Verhandlungstermin geben wird.« Mit 12,50 Euro Stundenlohn, zahle man studentischen Hilfskräften bereits mehr, als der reguläre Lohn (10,98 Euro) im Land Berlin beträgt. »Eine Legitimation durch eine reguläre und ordnungsgemäße Vollversammlung für die Aktion war ebenso nicht erkennbar«, hieß es in der Erklärung weiter.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
