- Politik
- BAMF-Chef
»Harter Hund«
Personalie
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Asylpolitik zum Schwerpunkt seiner Tätigkeit erklärt und will durch rigorose Maßnahmen vor allem bei den Wählern im Stammland Bayern punkten. Zur Agenda des Abschiebeministers gehört ein »Neustart« beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bereits in dieser Woche will der Minister seine Reformpläne für die Nürnberger Behörde im Kabinett vorlegen. Was genau der Bayer plant, ist noch nicht bekannt. Dafür ist nun klar, wer zukünftig die Behörde leiten soll, nachdem Seehofer die bisherige BAMF-Chefin Jutta Cordt in der vergangenen Woche von ihren Aufgaben entbunden hatte. Der Neue an der BAMF-Spitze heißt Hans-Eckard Sommer und war bislang im bayerischen Innenministerium als Ministerialrat für Ausländer- und Asylrecht zuständig.
Mit der Benennung Sommers setzt der Innenminister ein deutliches Zeichen. Sein Kandidat soll die Zügel anziehen und die Behörde mit ihren 7000 Mitarbeitern noch stärker auf Abwehr trimmen. Für die liberale »Süddeutsche Zeitung« ist der 56-jährige Sommer ein »harter Hund«. Tatsächlich kritisierte der Jurist bereits 2014 die hohe Zahl der anhängigen Verfahren beim Bundesamt. Wenn es »nicht gelingt, angesichts der massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen das geltende Asylrecht konsequent durchzusetzen, droht sein Akzeptanzverlust in der Bevölkerung«, warnte er und forderte, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber »konsequent zwangsweise« zu beenden.
Seine Sporen verdiente sich das CSU-Mitglied Sommer als Büroleiter des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Für dessen Nachfolger Günther Beckstein arbeitete er als persönlicher Referent und wurde so endgültig Mitglied des CSU-Netzwerks.
Ob der promovierte Sommer auch zukünftig noch Zeit finden wird für Vorlesungen in Verwaltungsrecht, die er bislang an der Technischen Universität München hält, darf angesichts der Aufgabe, die vor ihm liegt, bezweifelt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
