Mehr Geld für Personal in Krankenhäusern
Initiative »Gesunde Krankenhäuser« übergibt 47 512 Stimmen für ein Volksbegehren
Mit mehr als doppelt so vielen Unterschriften wie notwendig hat eine Initiative ein Volksbegehren für bessere Krankenhäuser gefordert. Am Dienstag übergaben Aktivst*innen des Bündnisses »Gesunde Krankenhäuser« die von ihnen gesammelten mehr als 47 000 Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung. Um ein Volksbegehren einzuleiten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. Das Bündnis fordert unter anderem mehr Personal in Krankenhäusern durch verbindliche Personalschlüssel in der Pflege. Bisher seien solche Vorgaben nur in wenigen Ausnahmen geregelt, etwa auf der Intensivstation für Frühchen, sagte Sprecher Kalle Kunkel.
Laut der Gewerkschaft ver.di, die das Volksbegehren unterstützt, fehlen derzeit zirka 3000 Pflegestellen in Krankenhäusern. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Rettungsstellen und zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen seien die Regel, heißt es. Die Initiative fordert außerdem »eine relevante Anhebung der Investitionsförderung durch das Land Berlin« für Kliniken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf geschrieben. Bislang würden Gelder von den Krankenhäusern zweckentfremdet werden, um Baustellen zu finanzieren, heißt es in einem Aufruf. Der Gesetzesvorschlag müsse jetzt rechtlich geprüft werden, teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit. »Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben.« Auch sie setze sich für mehr Pflegekräfte und Investitionen in Kliniken ein.
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