Krisentreffen
Sonntag, 24. Juni: Die Kanzlerin reist zu einem Sondergipfel von mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel. Einziges Thema: die Flüchtlingspolitik. Merkel muss hier Verbündete für europäische Lösungen im Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen finden. Andernfalls könnte Seehofer Anfang Juli seine Drohung wahr machen und diese Menschen in einem nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abweisen.
Montag, 25. Juni: Eine Sitzung des CDU-Präsidiums ist angesetzt. Im Lichte des EU-Treffens am Vortag dürfte in der Runde über die weitere Taktik beraten werden.
Dienstag, 26. Juni: Die Unionsfraktion tagt. Die CSU-Abgeordneten stellten sich zuletzt einstimmig hinter Seehofer, unter den CDU-Parlamentariern ist die Unterstützung für Merkel hingegen nicht geschlossen. Die Sitzung ist für die Kanzlerin ein wichtiger Gradmesser, wie groß ihr Rückhalt in der Unionsfraktion noch ist. Am gleichen Tag kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zudem zu einer Krisensitzung zusammen. Die SPD hat den Koalitionsausschuss wegen des Streits der Union in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Sozialdemokraten lehnen Zurückweisungen an der Grenze ab. Die CSU fordert von Merkel Erklärungen zu den deutsch-französischen Vorschlägen für den bevorstehenden EU-Reformgipfel. Seehofer wirft der Kanzlerin vor, ihn nicht darüber informiert zu haben. Besonders ein geplantes Investitionsbudget für die Eurozone lehnen die Christsozialen ab. An dem Treffen sollen neben den Partei- und Fraktionschefs auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.
Donnerstag und Freitag, 28. und 29. Juni: Am Donnerstagmorgen tritt Merkel im Bundestag ans Rednerpult. In einer Regierungserklärung spricht sie zu dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs steht seit langer Zeit die Reform der EU. Dabei geht es etwa um die Außen- und Verteidigungspolitik, die Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Sonntag, 1. Juli: Die CDU-Führungsgremien ziehen Bilanz, was Merkel erreicht hat. Das - so hat es die Kanzlerin ausdrücklich betont - soll ergebnisoffen geschehen. Auf keinen Fall werde es einen »Automatismus« geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordneten werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte. Die wichtigste Frage ist dann, ob Seehofer dies ebenso sieht - oder er die Zurückweisungen anordnet. In diesem Fall wäre ein Bruch der Großen Koalition wohl unvermeidlich. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
