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- US-Einwanderungspolitik
Trump plant Abschiebungen ohne Verfahren
Migranten ohne Aufenthaltspapiere für die USA sollen ohne Gerichtsverfahren abgeschoben werden
Washington. Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. »Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren«, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind«, schrieb er.
Der US-Präsident schlug damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. »Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung«, twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatte.
Zwar hatte Trump in der Einwanderungspolitik zuletzt eine Kehrtwende vollzogen, indem er die umstrittenen Trennungen von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendete. Der US-Präsident verfolgt aber dennoch weiterhin eine harte Haltung im Umgang mit illegalisierten Migranten. Statt die Eltern allein zu inhaftieren und ihnen die Kinder wegzunehmen, sollen Familien künftig gemeinsam inhaftiert werden. Überdies sollen zehntausende illegalisierte Migranten auf Militärbasen interniert werden. AFP/nd
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