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»Ein schwarzer Tag für die Demokratie«
Bundesregierung erwartet nach Wahlen in der Türkei konstruktive Zusammenarbeit mit Ankara
Die Bundesregierung erwartet nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ankara. Man gehe davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden Regierungen »auch in Zukunft konstruktiv und gedeihlich sein werden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD kritisierten die Wahlen indes als unfair. Die Medien des Landes würden zu »praktisch 90 Prozent« von Erdoğan kontrolliert, sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im Deutschlandfunk. Der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei HDP, Selahattin Demirtaş, habe »seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus« bestreiten müssen. Linksfraktionsvize Sevim Dağdelen sprach von einem »schwarzen Tag für die Demokratie«. Die SPD-Politikerin Cansel Kızıltepe sagte im ARD-Morgenmagazin, Erdoğan habe mit dieser Wahl »sein Lebensprojekt realisiert. Er hat jetzt Staats-, Regierungs- und Parteiamt in einer Hand. Das ist nicht wirklich demokratisch, weil die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist«, warnte Kızıltepe.
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen setzte sich Erdoğan nach Angaben der Hohen Wahlkommission der Türkei bereits im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen als Präsident durch. Auch im Parlament eroberte das Wahlbündnis von Erdoğans AKP und der rechten MHP eine absolute Mehrheit. Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in Kraft, mit der die Befugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert werden. »Jetzt hat Erdoğan die absolute Macht im Land, und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann«, sagte Özdemir. Positiv sei allerdings, dass die HDP »trotz massiver Unterdrückung« den Wiedereinzug ins Parlament geschafft habe.
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland verwies darauf, dass Erdoğan »trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten« nur 52,5 Prozent erreicht habe. KGD-Vorsitzender Ali Ertan Toprak sagte: »Wer trotz der massiven Behinderung der Opposition, unter Nutzung sämtlicher staatlicher Ressourcen und Medien sowie dokumentierter Wahlmanipulationen an vielen Urnen auf dieses Ergebnis kommt, hat eigentlich verloren.«
Die Opposition hatte Wahlfälschungen befürchtet und daher mehrere Hunderttausend Wahlbeobachter mobilisiert. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Muharrem İnce von der CHP, bezeichnete den Wahlverlauf als unfair, akzeptierte aber Erdoğans Wahlsieg. Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte am Montag einen »Mangel an gleichen Bedingungen«. Zugleich kamen die Beobachter zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln »weitgehend eingehalten« worden seien. Mit Agenturen Seite 2
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