- Politik
- Asylpolitik von CDU und CSU
Union weiter uneins, aber vereint
Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD brachte keine Lösung im asylpolitischen Konflikt / Parteispitzen einigen sich bei Baukindergeld
Berlin. Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) keine Einigung im sogenannten Asylstreit gebracht. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte Kauder am Mittwoch, diese sei »auch gar nicht zu erwarten« gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. »Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt«, so Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte er an.
Kanzlerin Angela Merkel wird von der CSU unter schwer Druck gesetzt. Selbst ein Bruch mit der Schwesterpartei CDU scheint möglich. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1. Juli an an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen »nationalen Alleingang«. Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine »europäische Lösung« in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.
Eine Verständigung dagegen gab es laut Kauder beim Thema Baukindergeld. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung solle es nicht geben. Gezahlt würden für Berechtigte wie geplant 12.000 Euro pro Kind, so Kauder. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bestätigte, es werde keine Begrenzungen geben. Agenturen/nd
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