- Politik
- Seenotrettung im Mittelmeer
Rettungsschiff »Lifeline« darf Malta anlaufen
Regierung von Joseph Muscat kündigt Beschlagnahmung des zivilen Schiffes an / Innenminister Seehofer fordert, Crew strafrechtlich verfolgen zu lassen
Valletta. Nach sechs Tagen Odyssee im Mittelmeer soll das deutsche Rettungsschiff »Lifeline« mit rund 230 Flüchtlingen an Bord am Mittwochabend in einen Hafen in Malta einlaufen dürfen. Das erklärte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat laut Medienberichten. Er habe die Zusage von sieben weiteren EU-Ländern, die Flüchtlinge aufzunehmen, sagte er der Tageszeitung »Malta Today«. Er nannte Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Belgien und die Niederlande. Helfer, die im Kontakt mit der »Lifelinke«-Besatzung stehen, bestätigten dem »nd«, dass die Anlandung für 18 Uhr gewährt worden sei.
Am Nachmittag äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Fall »Lifeline«. Der CSU-Politiker will das Rettungsschiff nach Angaben der Linkspartei »Lifeline« beschlagnahmen lassen. Die Abgeordnete Petra Pau erklärte am Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Flüchtlinge von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer gesagt, das Schiff sei »zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen«. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Pau kritisierte Seehofers Entscheidung als »unmenschlich«. »Das 'C' in Seehofers CSU verhöhnt christliche Gebote.«
Das Rettungsschiff der deutschen Organisation Mission Lifeline wartete am Nachmittag immer noch auf die Einfahrt in einen Hafen Maltas. Die Hilfsorganisation aus Dresden erklärte via Twitter, bisher habe das Schiff mit rund 230 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord keine offizielle Erlaubnis zum Einlaufen in die Hoheitsgewässer des EU-Inselstaats erhalten.
Gegenüber »nd« kritisierte der Grünen-Politiker Erik Marquardt die Hängepartie der EU-Staaten in den vergangenen Tagen. »Es ist eine untragbare Situation, dass die Regierungen von Malta und Italien über die Presse mit uns kommunizieren und Stimmung gegen die zivilen Seenotretter machen, während gleichzeitig die Geflüchteten seit einer Woche auf dem Schiff eingesperrt sind – darunter viele, die massiv seekrank sind. Selbst eine Person, deren Leben akut bedroht war, wurde erst nach viel Hin und Her und langem Warten evakuiert«, so Marquardt. Er war im Juni an Board der »Sea-Watch« bei der Seenotrettung im Mittelmeer tätig und steht in engem Kontakt zur Crew der »Lifeline«.
Auch Marquardt geht davon aus, dass die »Lifeline« beschlagnahmt wird. »Wir haben von Ermittlungen gegen die Crew gehört, weil sie nicht der völkerrechtswidrigen Forderung gefolgt ist, die Geflüchteten nach Libyen zu bringen. Dabei kann niemand bestreiten, dass den Menschen Schutz in einem sicheren Hafen zusteht«, so Marquardt. Er fordert eine umfassende Aufklärung der Ereignisse in der zurückliegenden Woche. Denn: »Wo sind wir hier, dass man gezwungen wird, das Völkerrecht zu brechen?«
Gesundheitliche Lage der Geflüchteten spitzt sich zu
Derweil spitzt sich die Lage auf dem Rettungsschiff zu. »Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler«, teilte die Organisation Mission Lifeline am Mittwoch mit.
Die Lage könnte in den nächsten Stunden aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen »eskalieren«. Sehr viele Menschen seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer E-Mail an die maltesischen Behörden.
Malta hatte angekündigt, das Schiff nur einlaufen zu lassen, wenn die Flüchtlinge an Bord unter den EU-Staaten aufgeteilt würden. Das ist ist nun offenbar in einem für die maltesische Regierung ausreichendem Maße geschehen. Die Inselregierung hatte in den letzten Tagen erklärt, sie werde der »Lifeline« das Einlaufen in Malta nur dann erlauben, wenn die Gefüchteten an Bord anschließend von anderen Staaten aufgenommen würden.
Spanien und Deutschland prüfen derweil immer noch eine Aufnahme. Probleme gibt es offenbar vor allem mit Deutschland. Das Bundesinnenministerium antwortete am Dienstag nicht auf die Anfrage, ob Deutschland auch Flüchtlinge von dem Schiff übernehmen werde. Eine entsprechende Initiative war von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Berlin ausgegangen. Bis Dienstagmittag haben auch die Länder Niedersachsen und Brandenburg angeboten Geflüchtete aufzunehmen. Im Brandenburger Landtag kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an, auch sein Land sei bereit Geflüchtete von der Lifeline aufnehmen.
Das sollte auch Sachsen tun, wünscht sich LINKE-Politikerin Juliane Nagel. »Es wäre ein wichtiges Zeichen in dieser humanitären Notsituation, die helfende Hand den Menschen zu reichen, die sie so dringend brauchen«, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken am Mittwoch.
Die »Lifeline« hatte die Geflüchteten am Donnerstag vor der libyschen Küste gerettet und wartet seitdem auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern kam Kritik, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Rücken der Menschen an Bord der »Lifeline« ausgetragen werde.
Grüne: Deutschland muss sich an Hilfe beteiligen
Die Stadt Berlin und das Land Schleswig-Holstein hätten sich hilfsbereit gezeigt, erklärte die ebenfalls im Mittelmeer aktive Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter. »Das Schicksal der Menschen auf der Lifeline, die nach wie vor nicht in Malta einlaufen kann, liegt bei Horst Seehofer, der die Kooperation verweigert.«
Die Bundesregierung müsse einen gemeinsamen europäischen Weg suchen, erklärte die Berliner Regierungssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. »Selbstverständlich ist Berlin bereit, im Rahmen eines solchen gemeinsamen Lösungsansatzes Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen.« Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) sagte der Zeitung »taz«, Berlin könne nicht allein in der Frage entscheiden. Rechtlich brauche das Land die Erlaubnis der Bundesregierung.
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord der »Lifeline« war, hängt die Lösung für die Anlandung des Schiffes nur noch an der Bundesregierung. »Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal«, schrieb Sarrazin auf Twitter. Ohne Deutschland sei Malta nicht bereit zu helfen. Sarrazins Fazit: »Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.« Agenturen/nd
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