- Politik
- Besetzung des US-Supreme Court
Trumps große Chance
Richter am Supreme Court will in Rente gehen
US-Präsidenten kommen und gehen. Oberste Richter werden nicht nur auf Lebenszeit ernannt, sie können mit ihren Urteilen auch das politische und gesellschaftliche Leben von Generationen prägen. Deshalb versuchten Präsidenten vor allem in jüngerer Vergangenheit, ihr Vorschlagsrecht zur Besetzung des juristischen Olymps möglichst für weltanschauliche Parteigänger einzusetzen - wenn das später auch nicht vor Überraschungen schützt. Donald Trump hat davon gerade profitiert, als der von ihm nominierte Neil Gorsuch für sein viel kritisiertes Einreiseverbot votierte. In dieser Woche hat das Gericht zudem ein kalifornisches Beratungsurteil zur Schwangerschaftsverhütung überstimmt und die Gewerkschaften weiter geschwächt. Nun könnte Trump nach über 25 Jahren die republikanische Schlagseite des Supreme Court sogar erstmals wieder nachhaltig verstärken, hat dort doch Anthony Kennedy seinen Rückzug angekündigt.
Der 81-Jährige gilt zwar als konservativ, doch plädierte er in bestimmten sozialen Fragen mit den liberalen Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes; etwa bei der Ehe für alle oder beim Recht auf Abtreibung. Allerdings nannte er Obamas Gesundheitsreform auch verfassungswidrig und votierte gegen eine Verschärfung der Waffengesetze wie für Trumps Einreiseverbot. Und der unberechenbare »Königsmacher« zögerte seine schon seit längerem erwartete Entscheidung so lange hinaus, bis im Weißen Haus wieder ein Republikaner samt Mehrheit im Kongress regiert. Der Präsident hat sich auch schon mit der Berufung diverser konservativer Bundesrichter darum bemüht, den juristischen Rahmen seinem politischen Programm anzupassen. Er will nun jemanden vorschlagen, »der 40 Jahre, 45 Jahre dabei bleiben wird«.
Die Parteiführung drängt darauf, die Personalie noch vor den Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst über die Bühne zu bringen. Denn die notwendigen 51 Stimmen für die Nominierung im Senat hat man schließlich. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer nennt das »scheinheilig«, verhinderten die Konservativen doch 2016 den damaligen Obama-Kandidaten unter der Losung »Keine Abstimmung über Oberste Richter in einem Wahljahr«. Sie suchen jetzt vor allem jemanden, der ihnen hilft, das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung endlich wieder zu kippen. Solche Perspektiven waren für skeptische Republikaner letztlich nicht selten entscheidend, um Trump trotz aller Vorbehalte zu wählen.
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