- Brandenburg
- »Tolerantes Brandenburg«
Ekelhaft, abscheulich, widerlich
AfD erhält Schützenhilfe von einem ehemaligen Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus
Die Landtagsdebatte zum 20-jährigen Jubiläum des Handlungskonzepts »Tolerantes Brandenburg« hat ein bezeichnendes Nachspiel gefunden. Bernd Stichler, bis 2006 Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), hat den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in unterirdischer Weise angegriffen. Stichler bekannte in einem offenen Brief an die AfD, dass seinesgleichen sich mehrheitlich politisch von der AfD vertreten fühle und schon lange nicht mehr von der SPD.
Am Vortag war es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Woidke und AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz gekommen. Kalbitz hatte der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, mit dem »Toleranten Brandenburg« einen »Überwachungsstaat« aufgebaut zu haben, der an die Stasi erinnere. Nur dass dies heute ungleich umfassender und effizienter sei.
Ministerpräsident Woidke entgegnete daraufhin, dies stelle eine Verhöhnung der Opfer des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit dar. Er verlangte von Kalbitz eine Entschuldigung. Kalbitz entschuldigte sich aber nicht, vielmehr ließ er am Mittwochabend eine Stellungnahme von Stichler verbreiten, die da lautet:
»Herr Ministerpräsident, mit Ekel und Abscheu haben heute viele Augen- und Ohrenzeugen der Landtagssitzung Ihr widerliches Agieren zur Kenntnis genommen. Wir verwahren uns strengstens dagegen, von Ihnen im Sinne einer diktatorischen Politik instrumentalisiert zu werden. Sie selbst sind es, der die Stasi-Opfer verhöhnt!!! Wir haben nicht deshalb gegen die kommunistische Diktatur gekämpft, um uns anschließend dem Islam zu unterwerfen. Wenn Sie und Ihre Mit-Etablierten es mit der Demokratie ernst meinten, dann würden Sie nicht einseitig gegen Rechtsextremismus agieren, sondern ebenso gegen Linksextremismus. Aber Ihre Partei arbeitet ja Hand in Hand mit Linksextremisten, Sie haben ja den gemeinsamen ideologischen Urvater. Die Mehrheit der Stasi-Opfer fühlt ihre Interessen heute einzig noch durch die AfD vertreten. Die SPD arbeitet bereits seit vielen Jahren gegen uns.«
Eine Delegation junger Politiker aus Kenia, die Woidke im Landtag zugehört hatte, empfand mit Sicherheit keinen Ekel wegen seiner Ausführungen.
AfD-Fraktionschef Kalbitz triumphierte jedoch, es spreche für sich, wenn Stichler, der von 1996 bis 2006 Landesvorsitzender und von 2002 bis 2006 Bundesvorsitzender der VOS gewesen sei, die Instrumentalisierung und Verhöhnung der Stasi-Opfer durch den SPD-Politiker beklage.
Stichler trat 2006 von seinem VOS-Posten zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er Juden und Muslime als Besatzungsmächte bezeichnet hatte, wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete. Auf einem Tonbandmitschnitt soll zu hören gewesen sein, wie Stichler sagte: »Ein Jude, der neben dir steht, der stinkt nicht, aber ein Kanake stinkt in der U-Bahn.« Seine Stellvertreter beteuerten hernach, »dass fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Äußerungen« in ihrer Opfervereinigung keinen Platz haben.
Übrigens: Der Rechtsextremismus forderte in Brandenburg seit 1990 mindestens 18 Todesopfer, das, was Linksextremismus genannt wird, nicht eines.
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