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Blaue Busse sollen besseres Sicherheitsgefühl geben
Innensenator stellt fünf neue mobile Polizeiwachen vor / LINKE: »Wir haben genug Videoüberwachung in Berlin«
Mit fünf mobilen Polizeiwachen will Innensenator Andreas Geisel (SPD) künftig die Sicherheit auf den Straßen der Hauptstadt erhöhen. Am Freitag stellte er gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik die dafür angeschafften Kleinbusse vor. Sie sollen künftig die Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten auf den Straßen der Hauptstadt verstärken und die Sichtbarkeit der Beamt*innen gewährleisten, sagte Geisel am Freitag.
Die fünf Busse, die eigens für diesen Zweck für insgesamt 500 000 Euro angeschafft wurden, verfügen über modernste Technik und sollen an wechselnden Plätzen in den Bezirken stehen. Außer der Direktion 3, die bereits am Alexanderplatz eine neue zusätzliche Wache betreut, soll jede Polizeidirektion ein solches Fahrzeug erhalten.
Ausgestattet sind die Fahrzeuge mit Laptop, Drucker, eigener Internetverbindung, Telefon und Funk. Ein hoher Klapptisch und zwei Stühle, die auf dem Bürgersteig aufgestellt werden, gehören ebenso dazu.
In den kommenden Wochen würde nun, basierend auf praktischen Erfahrungen der Beamt*innen vor Ort, ein Einsatzkonzept für die mobilen Wachen erarbeitet werden, so Geisel. Am unmittelbaren Standort des Fahrzeugs würden je vier Polizist*innen eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher dem »nd«, sowie zehn weitere, die im Umfeld patrouillieren.
»Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner verbessern«, erklärte Geisel am Freitagvormittag an der Warschauer Straße in Friedrichshain, wo eine der mobilen Wachen stehen soll. »Die Polizei soll ansprechbarer werden.« Die Gegend gilt ebenso wie das Kottbusser Tor in Kreuzberg und der Nollendorfplatz in Schöneberg als Ort mit viel Straßenkriminalität.
Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): »Neben den geplanten Kollegen auf dem Fahrzeug sollen Einsatzkräfte in der näheren Umgebung agieren. Für welchen Zeitraum und wie viele genau ist bisher ebenso unklar wie die Antwort, wo wir die Leute für diesen zusätzlichen Service herbekommen sollen«, so Christian Hanisch, Vorstandsmitglied der GdP Berlin. Die Gewerkschaft machte deutlich, dass es um zigtausend Einsatzkräftestunden im Jahr gehe sowie teilweise komplette Schichten zusätzlich besetzt werden müssten. Im Gespräch seien täglich sechs Stunden Präsenzzeit an den Standorten.
Hanisch stellte den Standort einiger Wachen, wie etwa am S-Bahnhof Schöneweide infrage: »Die Lagen dort sind anders als auf der Warschauer Brücke. Wenn ich dort ein Dutzend Kollegen einsetze und wir kein zusätzliches Personal für die Dienstgruppen bekommen, ist das eine zusätzliche Belastung, die mit sinnvoller und effektiver Kräftesteuerung nicht so wirklich vereinbar ist.«
Geisel äußerte Verständnis für die Kritik der GdP. »Die Analyse teile ich, wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, aber die Frage ist, wie gehen wir damit um.« Er verwies auf die ab September zur Verfügung stehenden 200 neu ausgebildeten Polizeikräfte.
»Selbstverständlich müssen wir mehr Menschen ausbilden, aber die kommen nicht von heute auf morgen«, sagte der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hakan Taş dem »nd«. Trotzdem befürwortet er die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Polizeipräsenz in den Kiezen. »Mehr Personal wird mehr Sicherheit bringen, nicht etwa eine zusätzliche Videoüberwachung.«
Innensenator Andreas Geisel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, demnächst einen Gesetzentwurf zur Ausweitung dauerhafter Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorstellen zu wollen. »Wir haben genug Videoüberwachung in Berlin«, sagte Taş. »Über 22 000 Kameras sind genug. Wir wollen die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken.« Unterschiedliche Evaluationen hätten gezeigt, dass durch Videoüberwachung die Kriminalität nicht sinke, so Taş.
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