Russland weiter unter Strafe
EU-Gipfel verlängert die Sanktionen um sechs Monate / LINKE: Grundfalsche Entscheidung
Brüssel. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten, wie der EU-Rat mitteilte. Als Grund wurden mangelnde Anstrengungen Russlands bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine sowie bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 angeführt.
Im Mai hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 vor vier Jahren einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Die Regierung der Niederlande, woher die meisten der Opfer stammten, machte Russland daraufhin auch formell für den Abschuss verantwortlich. Der Kreml wies dies abermals zurück.
Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einem Geschoss getroffen worden und abgestürzt. Unter den 298 Todesopfern waren 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche. Im Abkommen von Minsk von 2015 wurde eine Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart. Die Kämpfe gehen dennoch weiter. Die sich gegenüber stehenden ukrainischen Regierungstruppen und «prorussische Separatisten» weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
In den in der Nacht zum Freitag verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels erklärten die Mitgliedstaaten nun, Russland müsse «seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken». Die EU-Chefs bekräftigten zudem ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. «Die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen ist eine grundfalsche Entscheidung und eine vertane Chance», erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. «Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will gute Beziehungen mit Russland statt immer neuer Konfrontation.» Notwendig sei dagegen Entspannung statt weiterer Eskalation. Die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Russland ermunterten zudem die Führung in Kiew zur Fortführung des Krieges in der Ostukraine«.
Agenturen/nd
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