Rebellion: Drei Bürgermeistern droht Abwahl

Manchen Leuten bekommt Macht offensichtlich nicht. Im Osten von Mecklenburg-Vorpommern droht gleich drei Bürgermeistern die Abwahl.

In Pasewalk stimmten die Stadtvertreter am gestrigen Abend über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Wilfried Siebert (CDU) ab. Der Antrag wurde von der Fraktion der CDU selbst sowie der SPD und der PDS eingebracht. Es sei der erste gemeinsame Antrag der drei Parteien zu einem wichtigen Problem gewesen, erklärte PDS-Fraktionsvorsitzender Rudi Otterstein. Das Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss dieser Seite noch nicht vor. Gegen Bürgermeister Siebert ermittelt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Er soll Akten zu seinen Gunsten manipuliert haben. Dabei geht es um einen Rechtsstreit mit der inzwischen entlassenen Geschäftsführerin des städtischen Wohnungsunternehmens. Grundstücksgeschäfte sollen der Anlass gewesen sein. Bürgermeister Siebert hat dazu eine Aktennotiz angefertigt und erklärt, die stamme aus dem Jahr 1998. Später soll er zugegeben haben, dass die Notiz aus 2001 stammt. Das wird ihm selbst in eigenen Reihen als Meineid ausgelegt. Die CDU stellt mit 13 von 25 Stadtvertretern die absolute Mehrheit. Da wäre die Zweidrittel-Mehrheit für die Abwahl des Bürgermeisters garantiert. Allerdings ist der einflussreiche CDU-Ortsvorsitzende Michael Busch vom Abwahlantrag abgerückt. Der Rechtsanwalt soll dem Bürgermeisters angeblich beratend zur Seite stehen. Am 21.April müsse ohnehin ein neuer Bürgermeister gewählt werden, heißt die Verteidigungsstrategie pro Siebert. Nachdem die Vorwürfen öffentlich wurden, gab Siebert seine Absicht auf, im April zur Wiederwahl anzutreten. Deshalb wollen einige CDU-Vertreter lediglich ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einleiten. Nach Ansicht von PDS-Politiker Otterstein wäre die Abwahl Sieberts ein Zeichen für die Pasewalker, dass auch ein gewählter Beamter Akten nicht nach Gutdünken ändern darf. In Mirow (Müritz-Seen-Gebiet) stimmen die Einwohner am Sonntag über den Abwahlantrag gegen Bürgermeister Norbert Pape (CDU) ab. Den Antrag haben elf Stadtvertreter von den Fraktionen der Wahlliste »Aktive Bürger Mirows« sowie der SPD gestellt. Als Grund gaben die Stadtvertreter an, der Bürgermeister regiere am Stadtparlament vorbei. Er setze sich nicht für die touristische Entwicklung der Stadt ein. Der Abwahlantrag der beiden Fraktionen ist nicht ganz uneigennützig. Bei den Bürgermeisterwahlen trat Pape noch für die Liste »Aktive Bürger Mirows« an und gewann gegen den SPD-Kandidaten. Nach der Wahl wechselte Pape zur CDU. Wenn der Abwahlantrag erfolgreich sein soll, dann müssten am Sonntag mindestens 50 Prozent der 3271 wahlberechtigten Mirower abstimmen. Von den abgegebenen Stimmen werden mindestens zwei Drittel für eine Abwahl gebraucht. Im einstigen Armeestandort Eggesin an der Grenze zu Polen will die Stadtvertretung am 15.Januar über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Gerhard Cantow (FDP) beraten. Ein Teil der Stadtvertreter wirft ihm Unfähigkeit vor. Er erscheine nicht zu Sitzungen, regiere selbstherrlich. Außerdem werden persönliche Probleme genannt. Ganz andere Sorgen plagen die Gemeinde Löcknitz in der Nähe von Pasewalk. Die ehrenamtliche CDU-Bürgermeisterin Brunhilde Zeiger ist zurückgetreten. Sie nennt als Grund Überlastung und findet, dass sie ein höchst undankbares Amt übernommen hat. Über den Rücktritt beriet di...