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Extrem Rechte in Bürgerwehren organisiert
Laut Sicherheitsbehörden sind in Thüringen vier Bürgerwehren aktiv / CDU-Politiker: »Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar«
Erfurt. Nach Einschätzung des Thüringer Innenministeriums sind in Thüringen vier Bürgerwehren aktiv - eine weniger als noch vor einem Jahr. Zu den Mitgliedern dieser Gruppierungen zählen auch extrem Rechte, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitikers Raymond Walk (CDU) hervorgeht. So ließen beispielsweise Beiträge der »Bürgerwehr Piesau-Lichte« bei Facebook Bezüge zur rechten Szene und zum »Reichsbürgerspektrum« erkennen, hieß es in der Antwort. Die derzeit bekannten Bürgerwehren kommen aus Arnstadt, Eisenach, der Region Gerstungen und der Region um Piesau und Lichte.
Man wisse noch zu wenig über die tatsächlichen Aktivitäten, Ausmaße und Zusammenhänge der Bürgerwehren, erklärte Walk. »Wir müssen den Bürgern klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.« Bürgerwehren hatten sich vor allem in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise seit 2015 gegründet. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen sieht Bürgerwehren kritisch und betont, dass die Polizei dafür zuständig sei, auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu achten.
Laut Innenministerium beobachten die Sicherheitsbehörden im Freistaat die Bürgerwehren auch mit Blick auf eine mögliche Instrumentalisierung durch die extreme Rechte. Ein »konzertiertes Vorgehen« - Bürgerwehren etwa zielgerichtet zu unterwandern oder zur Gründung solcher Gruppierungen anzuhalten, sei dabei aber nicht zu erkennen.
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Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, zählt die geschlossene Facebook-Gruppe »Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung« rund 2600 Mitglieder. »Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten«, heißt es in dem Papier. Ein Jahr zuvor war das Ministerium noch davon ausgegangen, dass diese Gruppierung nicht mehr aktiv ist. Nach Einschätzung des Innenpolitikers Walk ist sie ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerwehren »durch geschlossene Nutzergruppen auch abschotten« und im Verborgenen agierten. »Auch die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar«, so der CDU-Mann. dpa/nd
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