Verhärtete Fronten im Richterstreit
Polens Premier beharrt gegenüber der EU auf »eigenem Rechtssystem«
Warschau. Im Streit um den Zwangsruhestand für Richter an Polens Oberstem Gerichtshof bietet die Vorsitzende Richterin Malgorzata Gersdorf der Regierung die Stirn. Sie erschien am Mittwoch zur Arbeit und protestierte damit gegen die Entscheidung der Regierung, sie in den Ruhestand zu schicken. Tausende Demonstranten unterstützten sie. Sie mische sich nicht in die Politik ein, sagte Gersdorf, wolle aber für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Das umstrittene Gesetz schickt 30 der 82 Richter am Obersten Gerichtshof in den Zwangsruhestand, die älter als 65 sind. Bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren.
Vor dem Europaparlament in Straßburg verteidigte Polens Ministerpräsident Morawiecki am Mittwoch die umstrittenen Justizreformen. »Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten«, sagte er. Morawiecki erntete in Straßburg massive Kritik. AFP/nd
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