Gemeinsames Wohnen von Anfang an
Grüne stellen neuen Beschluss zur Unterbringung Geflüchteter vor
»Der Senat macht seinen Job okay. Wir wollen, dass er ihn super gut macht« sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek auf einer Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag. Der nun vorliegende Fraktionsbeschluss zum Thema »Modulare Unterkünfte 2.0« sei das Resultat einer internen Debatte, wie Integration und Stadtentwicklung zusammengedacht werden könnten. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, betonte, das Thema Integration in die Nachbarschaft sei eine Herzensangelegenheit der Partei und ihr Vorschlag diesbezüglich ein »großer Schritt nach vorne«. Integration gelinge am besten, wenn Geflüchtete mit anderen Menschen zusammenwohnten.
Aus Sicht der Grünen müssen dafür einige architektonische Mängel in der Bauweise der bisherigen Unterkünfte ausgebessert werden. Man wolle keine »Klötze« in die Kieze setzen wie noch 2015, sondern in funktionierende Nachbarschaften Wohnhäuser aus erneuerbarem Baumaterial integrieren. Mit diesen »MUFs 2.0« wolle man »für die Zukunft unserer Stadt bauen« und langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen, sagte Jarasch weiter.
Zudem würden bisher Zäune und Wachschutz ein nachbarschaftliches Zusammenleben in den Quartieren unmöglich machen. Der Fraktionsbeschluss sieht daher vor, auf diese Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten, soweit die Polizei dies für ratsam hält. Auch seien in den Modularunterkünften keinerlei Gemeinschaftsräume vorgesehen. Diese halten die Grünen jedoch gerade an Orten mit schwacher Sozialstruktur für unbedingt notwendig für die Integration der Geflüchteten in das nachbarschaftliche Umfeld. Vorbild ist die Unterkunft im Quedlinburger Weg in Wilmersdorf, wo im Erdgeschoss ein Nachbarschaftszentrum entsteht. So könnten auch die Anwohner*innen von den neu errichteten Unterkünften profitieren.
Die Grünen schlagen vor, dass in den Unterkünften von Anfang an Geflüchtete und andere Menschen ähnlicher »Bedarfsgruppen« zusammenleben - beispielsweise Studierende und andere junge alleinstehende Menschen. Eine gemeinsame Nutzung der Unterkünfte ist aber bisher vom Senat nicht vorgesehen. Beim Bau der »MUFs 2.0« wollen die Grünen weitgehend auf das sogenannte Flüchtlingsbaurecht verzichten, welches unter Paragraf 246 zur Unterbringung von Geflüchteten die Nutzung von Flächen ermöglicht, die ursprünglich nicht für den Wohnungsbau vorgesehen waren. Das Sonderbaurecht sieht jedoch eine Nutzung als reine Geflüchtetenunterkunft für mindestens drei Jahre vor. Eine Durchmischung der Bewohner*innen mit Studierenden und Geflüchteten, wie sie die Grünen vorschlagen, wäre so nicht möglich.
Die ambitionierten Pläne der Ökopartei sehen zudem mehrere kleine Bauten anstelle der bislang geplanten großen Unterkünfte vor. Angesichts der langwierigen Debatten um die bisher vorgesehenen Standorte könne sich das jedoch als Problem erweisen.
Auch mit dem Protest mancher Berliner*innen gegen die Unterkünfte sei zu rechnen. Hier setzen die Grünen auf Kooperation mit den Bezirksverwaltungen und mehr Transparenz. So sollen auskunftsfähige Ansprechpartner*innen eingesetzt und eine »Transparenzdatenbank« geschaffen werden. Warum die Grünen ihre Vorschläge erst jetzt als Fraktionsbeschluss unterbreiten und sie nicht bereits im Senat eingebracht haben, wurde auf der Pressekonferenz nicht beantwortet.
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