Wo Post vom Chef verschwindet
Niedersachsen: Innenminister schickte wichtige Mail in sein Amtshaus - wurde sie gelöscht?
Die ganze Brisanz mutmaßlich illegaler Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Mi-gration und Flüchtlinge (BAMF) dürfte der Öffentlichkeit erst im Frühjahr 2018 bewusst geworden sein, als zu erfahren war: Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet, ermittelt wegen angeblich unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft wegen der Affäre sogar die oberste Chefin der in Nürnberg ansässigen Behörde, Jutta Cordt, aus dem Amt.
Es ist kein Geheimnis, dass Zweifel am korrekten Handeln der Bremer Dienststelle schon vor längerer Zeit wach geworden und auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekannt waren. Nun aber stellt sich die Frage, ob Detailinformationen, die ihm im Juni vergangenen Jahres zugeleitet wurden und vielleicht ein früheres Eingreifen in Bremen ermöglicht hätten, in Hannover mit der gebotenen Sorgfalt und Konsequenz behandelt worden sind.
Auf zwei Seiten berichtet die »Bild am Sonntag« jetzt von einer E-Mail, in der Pistorius im Sommer 2017 Einzelheiten zu fragwürdigem Geschehen in der Bremer Außenstelle erfahren habe. Von einem Anwalt sei darin die Rede, dessen Asylanträge in der Hansestadt mit Vorrang berücksichtigt wurden, von Busfahrten, mit denen Asylbewerber aus anderen Bundesländern nach Bremen gekarrt worden seien, und von ominösen Geldzahlungen. Urheber jener Informationen sei ein hochrangiger BAMF-Mitarbeiter aus Bremen, weitergeleitet an den Innenminister habe sie die damalige Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD).
Doch geschehen sei trotz dieser Informationen nichts, Pistorius habe sich nicht weiter um die Sache gekümmert, diesen Vorwurf macht ihm nun die FDP-Fraktion im Landtag. Im Raum dürfte aber vor allem die Frage stehen: Was geschah mit der E-Mail? Denn: Pistorius habe sie im Urlaub empfangen, heißt es aus dem Ministerium, und er habe sie ins Ministerium weitergeleitet. Aber: »Es kann leider aufgrund von turnusmäßigen Löschungen nicht geklärt werden, an welche Stelle im Ministerium diese Mail ging«, antwortet man von dort auf eine Medienanfrage.
Er habe weder einen Grund noch ein Interesse daran gehabt, irgendetwas in der Angelegenheit zu vertuschen, betont Pistorius gegenüber dem NDR und reagiert damit auf Vorwürfe der FDP. Schließlich habe er selbst die Vorgänge in der Bremer Außenstelle bereits im September 2016 in einem Brief an den früheren BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zum Thema gemacht. Gleichwohl sei es nicht gut, so Pistorius, dass er die an ihn gemailten Informationen nach dem Urlaub in seinem Haus nicht selbst erhalten habe. Grund sei ein Bürofehler, über den »intern zu reden sei«. Die elektronische Post sei ihm nach dem Urlaub nicht vorgelegt worden, das sei ärgerlich, zitiert der Sender den Innenminister weiter.
Pistorius müsse jetzt zügig Stellung zu der Sache beziehen, fordern die Landtagsgrünen durch ihren innenpolitischen Sprecher Belit Onay. Er und seine Fraktionskollegen wünschten sich jedoch eine sachliche Auseinandersetzung. »Eine Skandalisierung im Stil von Seehofer oder der AfD hilft in der Debatte nicht weiter«, so der Sprecher. Die FDP in Hannover verlangt, Pistorius möge sich im Innenausschuss des Landtages zu den Informationen aus dem Juni 2017 äußern, und das Gleiche fordern die Liberalen im Bundestag. Auch dort solle der Minister im Fachausschuss zum Umgang mit besagter E-Mail reden.
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