Britischer Doppel-Rücktritt
Mit Boris Johnson und David Davis verlassen zwei Brexit-Hardliner das Kabinett von Theresa May
Paukenschläge in London. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise. Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt.
Der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, David Davis, hatte bereits in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt erklärt. »Die gegenwärtige Richtung, in der wir unterwegs sind, macht ein Ausscheiden aus der Zollunion und dem Binnenmarkt immer unwahrscheinlicher«, erklärte Davis in seinem Rücktrittsschreiben. Premierministerin Theresa May nahm die Demission an. Auch Davis’ Unterstaatssekretär Steve Baker trat Sonntagnacht zurück.
Der 69-jährige Davis hatte sich im Referendum vor zwei Jahren für den Austritt aus der EU eingesetzt. Nach ihrer Amtsübernahme machte May ihn zum Brexit-Minister. Gemeinsam mit Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Umweltminister Michael Gove bildete er im Kabinett den harten Kern der EU-Gegner. Ungeachtet aller inhaltlichen Fragen und Differenzen galt Davis als einer der wenigen wirklichen politischen Vertrauten von May.
Die Premierministerin hatte ihr 27-köpfiges Kabinett am vergangenen Freitag auf einer Regierungsklausur im Landsitz Chequers zu einer gemeinsamen Haltung in den Verhandlungen mit der EU über die Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit eingeschworen. Demnach strebt London eine »gemeinsame Freihandelszone« für Industrie- und Landwirtschaftsgüter mit der EU an und ist bereit, gemeinsame Regeln anzuerkennen. Die Einigung wurde als Abkehr Großbritanniens von einem harten Brexit verstanden.
Die Hardliner waren von May völlig ausmanövriert worden. »Wir haben sogar auf eine Abstimmung verzichtet«, erzählte einer von ihnen nach der Regierungstagung. »Es war klar, dass wir keine Chance hatten. Es stand 20 zu 7.« Zudem verpflichtet die Premierministerin alle Mitglieder ihres Kabinetts auf kollektive Disziplin: »Die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Wir haben uns auf eine gemeinsame Position geeinigt«, heißt es in der Erklärung von Chequers. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der beiden Minister ebenfalls infrage.
Für einen Misstrauensantrag gegen einen Parteiführer müssen 48 konservative Abgeordnete Briefe mit einem entsprechenden Wunsch einreichen. Der gewöhnlich gut informierte politische Journalist Robert Peston schrieb in der Nacht auf Twitter: »Quellen bestätigen Gerüchte über Anträge auf eine Vertrauensabstimmung. Viele Abgeordnete sind sehr unzufrieden.« Mit Agenturen Seite 5
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