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Nach dem Tarifabschluss
Für die studentischen Beschäftigten ist der Arbeitskampf noch nicht zu Ende
Zwei Drittel waren am Ende doch ein relativ deutliches Ergebnis. 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder und 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen stimmten einer Einigung zwischen der Tarifkommission und den Hochschulen in einer Urabstimmung zu. Damit kommt für die rund 8000 Beschäftigten ein neuer Tarifvertrag. In ihm ist geregelt, dass die Löhne rückwirkend ab 1. Juli auf 12,30 Euro pro Stunde steigen sollen. In weiteren Schritten werden sie bis zum Jahr 2022 auf 12,96 Euro angehoben. Damit enden für die studentischen Beschäftigten 17 Jahre Lohnstillstand.
Der Einigung vom Freitag war ein eineinhalbjähriger Tarifkonflikt vorausgegangen mit Verhandlungen, einem Monat Streik, Besetzungen, Aktionen und Demonstrationen. Die beteiligten Gewerkschaften ver.di und GEW, aber auch die Regierungsparteien in Berlin verzeichnen das Ergebnis als Erfolg.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. Ursprünglich waren die Studierenden mit der Forderung nach 14 Euro pro Stunde in die Verhandlungen gegangen. Die 12,30 Euro liegen nun deutlich darunter. Besonders pikant dabei ist, dass dies sogar unter dem Lohn von 12,50 Euro liegt, den die Technische Universität bereits jetzt ihren studentischen Beschäftigten freiwillig zahlt. Ein weiterer zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Ankoppelung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder. Diese soll zwar offiziell ab 2023 erfolgen, ist in der Einigung jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Jakob Schäfer, Mitglied der Tarifkommission der studentischen Beschäftigten, ist daher unzufrieden mit dem Abschluss. »Erst einmal steht ein Rückblick und eine Auswertung des Arbeitskampfs an«, sagt Schäfer. Doch man müsse auch aktiv bleiben und weiter für bessere Löhne und gegen prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Der Tarifkonflikt habe hier zur Politisierung vieler Studierender beigetragen. Zu streiken sei »eine fundamentale Erfahrung, die die Leute gemacht haben. Auch das Gefühl, gegen den Arbeitgeber vorzugehen und für seine Rechte einzustehen und seinen gerechten Lohn zu fordern, verändert die Menschen«, sagt Schäfer.
Wie nachhaltig diese Erfahrungen sind, kann auch er nicht beantworten. Konkrete Pläne, wie es weitergehen soll, gebe es noch nicht, aber bereits verschiedene Ideen, beispielsweise die Gründung einer Hochschulgewerkschaft oder eine berlinweite Vernetzung der Arbeitskämpfe an den Hochschulen.
Allerdings stehen nach dem aktuellen Abschluss erst einmal fünf Jahre Friedenspflicht ins Haus. Erst danach ist der nächste Arbeitskampf möglich. Jakob Schäfer nennt jedoch weitere Möglichkeiten: Das Landesarbeitsgericht hatte im Juni 2018 der Klage einer studentischen Beschäftigten im IT-Bereich der Humboldt-Universität auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag Länder stattgegeben, da sie in Bereichen eingesetzt wurde, in denen sie dieselben Tätigkeiten ausübte wie hauptberufliche Beschäftigte - allerdings mit schlechterer Bezahlung. Laut Schäfer betrifft diese Situation rund ein Drittel der studentischen Beschäftigten. »Man könne somit überlegen, eine Kampagne ›Kollektives Einklagen‹ anzustoßen.« Ebenso sei eine bundesweite Vernetzung eine wichtige Strategie. So gebe es bereits Anfragen von Studierenden verschiedener Universitäten.
Das sieht der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), der Dachverband der verfassten Studierendenschaften, ähnlich. Nathalie Schäfer vom Bundesvorstand des Verbands sieht den Tarifabschluss als »gutes Zeichen«. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Ein solcher solle nach dem Willen des fzs zukünftig auch in weiteren Bundesländern gelten. Dafür müsse man zusammen weiter streiten. »Wir fordern bundesweit den Tarifvertrag, eine Personalvertretung und ein Jahr Mindestvertragslaufzeit, um die prekären Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten zu verbessern«, sagt Schäfer. Als bundesweite Vertretung will der fzs auch die Vernetzung über die Bundesländer anstoßen. »Studentische Beschäftigte aus Frankfurt am Main und Marburg waren in Berlin und haben sich dort mit den Aktivist*innen ausgetauscht«, so Nathalie Schäfer. Auch in Bremen, Lüneburg und Kassel sind nun studentische Hilfskraftinitiativen aktiv und streben ein Vernetzungstreffen an.
Der Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) ist mit dem Ergebnis zufrieden und stolz darauf, dass »der bundesweit einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftige nicht nur aufrechterhalten sondern deutlich verbessert« worden ist. Er hätte sich jedoch »schnellere Verhandlungen gewünscht.« Mitte Juni traf er sich mit den Vertretern der Hochschulen und Gewerkschaften, um zu vermitteln. Aus Kreisen der Tarifkommission der Studierenden heißt es, dass Krach und die Vertreter der Gewerkschaften durchgängig informell per WhatsApp in Kontakt standen, um auf ein Ende des Streiks hinzuarbeiten - ohne dies jedoch mit den Studierenden abzustimmen. Auch wenn am Ende die Basis in der Urabstimmung über den Kompromiss abstimmen konnte, wird hieran doch deutlich, wie sehr die Parteien und Gewerkschaften in die institutionelle Logik der Sozialpartnerschaft eingebunden sind. Dass dies auch manchmal gegen die Bedürfnisse der Basis gehen kann, zeigt das Drittel der Studierenden, die gegen den Abschluss gestimmt hat. Dies sollte für die nächsten (bundesweiten) Arbeitskämpfe nicht vergessen werden.
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