- Politik
- Proteste zur Urteilsverkündung
»Den NSU gibt es noch«
In mehreren Städten wollen Aktivist*innen gegen einen Schlussstrich nach dem NSU-Prozess demonstrieren
Wenn am Mittwoch nach 437 Verhandlungstagen und einer Dauer von mehr als fünf Jahren das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gesprochen wird, geht die Arbeit für andere weiter. »Alle Hoffnungen, die in den Prozess gesetzt wurden, sind enttäuscht worden. Deshalb kann das Ende des Prozesses nur bedeuten, erneut für die Aufklärung des NSU-Komplexes zu kämpfen«, sagt Antje Weerstand, Sprecherin vom Bündnis »Irgendwo in Deutschland« dem »nd«. »Der NSU war kein isoliertes Trio, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, sondern ein breites Netzwerk, das auch mit logistischer Unterstützung des Staates operieren konnte.«
Seit mehreren Monaten mobilisieren Aktivist*innen des Bündnisses, sowie viele andere Organsiationen zu Protesten am Tag der Urteilsverkündung. Am Mittwoch soll in München, wo der Prozess stattfindet, eine bundesweite Demonstration starten. Doch auch in vielen anderen Städten sind Proteste geplant. Die Forderung: »Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären.«
»Den NSU gibt es noch«, sagt Rob Seedorf, Mitorganisator der Demonstration in Berlin. Recherchen zeigen, dass der NSU auf ein großes Netzwerk zurückgreifen konnte. Eine große Zahl der Unterstützer*innen der Terrorgruppe ist weiterhin auf freiem Fuß und militante Nazistrukturen bestehen vielerorts ungestört weiter. Auch die Sprecherin des Bündnisses »Irgendwo in Deustchland«, Weerstand meint: »Es wuchert fort, was zur Zeit des NSU entstand.«
Das Terrornetzwerk gründete sich in einem Klima des gesellschaftlichen Rassismus. »Der NSU stärkte seine Überzeugung, das Land im Sinne der Mehrheit mit Gewalt zu verändern, aus dem Zuspruch zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre wie in Hoyerswerda oder Lichtenhagen«, sagt Seedorf. »Nicht erst seit den Pogromen von Heidenau und Freital sehen wir wieder solche Entwicklungen.«
Und der deutsche Staat? Dieser habe »keine Lehren« aus dem NSU gezogen. Mehr noch: Die Geschichte des NSU soll nun möglichst schnell abgeschlossen werden, obwohl viele Fragen weiterhin offen sind - so auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Seedorf betont: »Wir glauben, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist und fordern deshalb seine Abschaffung.«
Und für die Aktivist*innen müsse es auch darum gehen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nach den NSU-Morden gingen Angehörige der Mordopfer unter dem Motto »Kein 10. Opfer!« in Dortmund und Kassel auf die Straße. Linke Gruppen beteiligten sich nicht an den Schweigemärschen. Sie hätten viel zu lange die Forderungen der migrantischen Angehörigen ignoriert, sagt Seedorf. »Das ist schockierend und hätte so nicht passieren dürfen«, meint Weerstand. »Man ließ sich von der medialen Debatte genauso wie die restliche Gesellschaft beeinflussen und ignorierte die rassistische Motivation der Mordserie. Die Linke muss sich auch mit ihrem eigenem Rassismus auseinandersetzen.«
Während sich das Bündnis »Kein Schlussstrich!« auf die bundesweiten Demonstrationen vorbereitet, haben Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) einen Tag vor dem Beginn der Urteilsverkündnung in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt. »Wir wollen mit der Aktion die Opfer in den Mittelpunkt rücken«, sagt IL-Aktivist Frank Gerber.
Bei vielen Straßen sei dies sowieso »längst überfällig« gewesen, da sie NS-belastete Namen gehabt hätten. Außerdem seien die Umbenennungen eine Forderung der Angehörigen der NSU-Opfer gewesen. Zwar wurden in einigen Städten bereits Straßen umbenannt, allerdings sei dies erst nach massivem Protest geschehen. Und in Hamburg wurde nicht etwa die Schützenstraße umbenannt, wo Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet wurde, sondern eine nahe gelegene Gasse in einem Industriegebiet, »wo niemand vorbeikommt«. Gerber meint: »Das ist eine Farce.«
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