»Da setzt die Kunst keine Grenzen«
Horst Seehofer präsentiert seinen Plan gegen Migration und zeigt sich unbeeindruckt von Kritik
Er würde nichts anders machen als in den letzten Wochen des Streits mit der Kanzlerin, bekannte Horst Seehofer am Dienstag. Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende ließ keinen Zweifel daran, dass er sich trotz aller Kritik an seiner Konfrontation am Ende bestätigt sieht. Das zeigt sich auch daran, dass mit der SPD ausgehandelte Änderungen zu den umstrittenen »Transitzentren« an der Grenze zu Österreich in Seehofers Masterplan nicht auftauchen. Darüber gebe es ein eigenes Papier zwischen Union und SPD, sagte Seehofer. Dies hier sei der Vorschlag des Bundesinnenministers. Man müsse zu seinen Überzeugungen stehen, »sonst dreht man sich schneller als ein Ventilator«. Und auf die Frage, wie oft ein Minister mit Rücktritt drohen könne, ohne sich lächerlich zu machen, meinte er: »Da setzt die Kunst keine Grenzen.«
Ziel des Masterplans sei eine Asylwende, so der Minister. »Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung. Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages«, so heißt es wörtlich in dem Papier.
Deutschland bleibe ein weltoffenes Land, »das Schutzbedürftigen auch Schutz gewährt«, erklärte der Minister. Aber das Prinzip der Ordnung solle einen neuen Stellenwert erhalten. Als Regeln zur Herstellung der Ordnung, die Seehofer vorschwebt, werden unter anderen genannt: die Pflicht zur aktiven Mitwirkung von Asylantragstellern - am Verfahren wie bei der Feststellung ihrer Identität. Einer festgestellten Pflicht zur Ausreise müsse die tatsächliche Ausreise folgen. Es soll keine »Zuwanderung in unsere Sozialsysteme« geben. »Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.«
Integration wird nur Menschen in Aussicht gestellt, die eine »Bleibeperspektive« in Deutschland haben, »nicht auf alle, die gekommen sind«. Sie beziehe sich »auf unsere Werteordnung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht«. Integration erfordere Mitwirkung, die künftig »noch entschlossener« eingefordert werde.
In Aussicht gestellt ist ein Gesetz zur Arbeitsmigration, das auch im Koalitionsvertrag verabredet wurde, aber auf Wunsch der SPD nunmehr noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Bis zum Jahresende, so Seehofer, könnte der Gesetzentwurf fertiggestellt sein.
Ziel sei es, den Masterplan in dieser Legislaturperiode umzusetzen, sagte Seehofer. Er ließ allerdings offen, was zuerst erreicht sein werde - dies oder das Ende seiner Amtszeit. »Ich weiß noch nicht, was eher kommt.« Insbesondere über die bis zuletzt umstrittene Rückführung von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, hängt vom Entgegenkommen dieser Länder ab. Seehofer ist die Verhandlung über entsprechende Abkommen aufgetragen, noch in dieser Woche treffen sich die EU-Innenminister in Innsbruck. Zufrieden stellte Seehofer fest, dass mit der SPD bereits Einigung über die geplanten AnKER-Zentren erreicht sei. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf Städte und Gemeinden soll erst erfolgen, wenn in den Zentren der Schutzstatus festgestellt wurde. Auch darüber, dass der Bund die Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen unterstützen solle, herrscht in der Koalition offenbar Einigkeit. Und auch darüber, dass weitere »sichere Herkunftsstaaten« definiert werden. Seiten 6 und 8
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