Der Mainzer Landtag hält den Republik-Rekord
Im Parlament von Rheinland-Pfalz gibt es im Monat durchschnittlich 108 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete
Mainz. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags stellen mit Abstand mehr Anfragen an die Landesregierung als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern. Im Landesparlament Rheinland-Pfalz kommen durchschnittlich 108 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete und pro Monat zusammen. Das geht aus einer Statistik des Landtags in Mainz hervor. Das Landesparlament hat 101 Abgeordnete in fünf Fraktionen (SPD, CDU, AfD, Grüne und FDP). In Baden-Württemberg kommt der Landtag auf 63 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete und pro Monat, in Nordrhein-Westfalen auf 48 und in Hessen auf 41 Anfragen. Die Zahlen beziehen sich auf die aktuellen Wahlperioden.
Zudem wächst die Zahl der Anfragen aus dem Mainzer Landtag an die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Genau 725 Kleine und 32 Große Anfragen richteten die Landtagsfraktionen im ersten Halbjahr dieses Jahres an die jeweiligen Ministerien. Das ist ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr des vorigen Jahres, als 594 Kleine und 14 Große Anfragen zusammenkamen, wie aus einer dpa-Umfrage beim Landtag hervorgeht. Ganz vorn liegt die CDU-Opposition mit 462 Kleinen und 19 Großen Anfragen an die Regierung, gefolgt von der AfD mit 158 Kleinen und zehn Großen Anfragen. Dahinter kommen die Grünen mit 63 Kleinen und einer Großen Anfrage, die SPD mit 26 Kleinen Anfragen, die FDP mit 16 Kleinen und einer Großen Anfrage; eine solche gab es auch einmal von allen fünf Fraktionen gemeinsam. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
