Wo das Recht des Stärkeren gilt

Hat er Kreide gefressen? Oder ist er tatsächlich vom Saulus zum Paulus geworden? Im Buch bleibt uns der Autor Alexander Onischenko eine eindeutige Antwort schuldig. Doch immerhin, er gewährt uns mit seinen Offenbarungen erhellenden Einblick in das korrupte Kiewer Regierungssystem. Oligarch Onischenko kann das, denn er weiß, wie der Hase in der Heimat läuft: Er selbst war Teil jener Politmafia. Jetzt jagt sie ihn. Präsident Petro Poroschenko erklärte Onischenko zum Staatsfeind Nr. 1 und lässt ihn international suchen. Aktuell hält sich dieser in Spanien auf und meidet Grenzübertritte.

Edition Ost hat regelmäßig die Ukraine im Programm, denn «der Osten» endet für den Berliner Verlag nicht an der Oder. So erschien dort beispielsweise «Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko», «Die Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten Nikolai Asarow», «Rechte in der Rada» und zuletzt «Krisen, Konflikte und Krieg seit der Unabhängigkeit 1991: Zerbricht die Ukraine?» Nun also «Peter der Fünfte» von einem Abtrünnigen.

In der Ukraine, das wissen politisch aufgeschlossene Zeitgenossen, erfolgte im Februar 2014 ein vornehmlich von den USA betriebener Regimewechsel. Der Austausch der einen Oligarchenherrschaft durch eine andere diente vornehmlich dem Zweck, das Aufmarschgebiet der NATO zu erweitern. Im Weiteren jedoch sollte ein Keil zwischen Westeuropa und Russland getrieben werden, was ebenfalls gelang. Bereits in den 1980er Jahren erklärte ein hoher US-Militär - so berichtete später Rainer Rupp alias «Topas», die damalige Quelle der HVA im Brüsseler NATO-Hauptquartier -, dass es die USA nicht tatenlos hinnehmen würden, wenn sich das Know-how der EU mit den Ressourcen Russland verbinden würde. Diese Destruktion war Washingtons erklärtes Ziel.

2001 skizzierte Präsident Putin im Bundestag in deutscher Sprache die Vision eines eurasischen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. 2005 startete Washington mit der «Orangenen Revolution» den ersten Versuch eines Regime Change in Kiew, doch der brachte keinen nachhaltigen Erfolg. Erst der Staatsstreich 2014 sorgte für einen tatsächlichen Machtwechsel in ihrem Sinne. Dieser politische Umsturz führte alsbald zum Bürgerkrieg in der Ostukraine und zum Verlust der Krim, was wiederum die Sanktionspolitik der westlichen Allianz gegen die Russische Föderation und dauerhafte Alimentierung der Kiewer Clique mit deren mafiosen Strukturen begründete. So hatten bis zum Sturz des umsichtig agierenden, technokratischen Premierministers Nikola Asarow im Januar 2014 ausländische Unternehmen etwa 54 Milliarden Dollar investiert, inzwischen zogen sie bereits 15 Milliarden wieder ab (s. ND vom 6. Juli 2018: «Ukraine verliert ausländisches Kapital»). Nicht nur das «Vertrauen» in die Wirtschaft schwindet im Westen, sondern auch das in das politische System Kiews, welches sich demokratisch drapiert. Die Ukraine ist jedoch eine Bananenrepublik, wie Onischenko in seinem Buch detailliert beschreibt, ein repressiver Polizeistaat, eine Diktatur, in der nicht das Gesetz, sondern das Recht des Stärkeren gilt.

Onischenko war als Offizier der sowjetischen Militäraufklärung Ende der 1980er Jahre in Eberswalde stationiert. Nach der Währungsunion bezog er seinen Sold in D-Mark. Er kaufte in der untergehenden DDR einen gebrauchten Lada, den er mit Gewinn in seiner Heimat veräußerte. Das war der Einstieg ins Geschäftsleben. Der schwunghafte Handel mit deutschen Gebrauchtwagen in der Ukraine trugen ihm erhebliche Gewinne und Autohäuser in Kiew ein, doch auf Dauer schien ihm die Rendite zu mager. Also stieg er ins Big Business ein: Erdöl und Erdgas. Sein Vater war Vize-Innenminister und Zollchef in Usbekistan geworden, da er mit dem dortigen Staatschef Islam Karimow befreundet war. So fügte sich auf wundersame Weise das eine zum anderen. Onischenko besorgte Technik aus dem Westen zur Erneuerung der usbekischen Petrolindus-trie und ließ sich mit Öl und Gas entlohnen, das er - mit entsprechendem Profit - zu großen Mengen auch in der Ukraine verscherbelte. Dort hatten die Oligarchen den Markt bereits unter sich aufgeteilt, was zu Reibereien führte und Onischenko in die Politik. Im ersten Anlauf bot er bei den Wahlen 2002 «Nascha Ukraina» für einen vorderen Listenplatz die vom Wahlkampfmanager Poroschenko verlangten fünf Millionen Dollar. Mit einem Abgeordnetenmandat und Immunität sichert man sich noch immer die eigenen Geschäfte.

Oligarch Poroschenko nahm ihn 2014 mit ins Boot, nachdem er sich und seinen Clan an die Macht geputscht hatte. Onischenko bekam den Auftrag, Mehrheiten in der Werchowna Rada, dem Parlament, zu organisieren. «Etwa jeder sechste Abgeordnete war käuflich», so Onischenko. Der Preis bewegte sich zwischen 20 000 und 100 000 Dollar. Die Höhe des Schmiergeldes war abhängig von der Bedeutung der Abstimmung und wurde vor jedem Votum ausgehandelt. Dieser Job füllte einen Großteil meiner Zeit, als ich in Poroschenkos Mannschaft arbeitete.« An anderer Stelle schreibt Onischenko über die präsidiale Korruption: »Sie war ausschließlich auf die Sicherung der Macht gerichtet. Für den Erhalt der Macht setzten der Präsident und seine Mannschaft Millionen von Dollar ein. Je mehr ihre Macht schwand, desto mehr Geld nahmen sie in die Hand.« Woher kam und kommt dieses Geld? Aus Nötigung und Erpressung, die systematisch in allen gesellschaftlichen Bereichen von Staat wegen erfolgt. »Der Prozess der Vermögensvermehrung besteht aus zwei Elementen«, verrät Onischenko. »Beim ersten geht es um Mittel, die durch die Tagesgeschäfte von Staats- und Privatunternehmen sowie von Gesellschaften, an denen der Staat am Stammkapital beteiligt ist, erlöst werden. Das Geld wird außer Landes geschafft.« Das zweite Element sei die »operative Kontrolle« strategisch wichtiger Volkswirtschaftszweige, die man sich unter anderem auch mithilfe der hörigen Justiz und anderer Ermittlungsorgane sicherte. Zu den wichtigen Sektoren, »an den Poroschenko interessiert ist, gehören die Energiewirtschaft, der Maschinenbau und der Banksektor«.

Ungefähr zwei Jahre spielte Onischenko mit, fuhr mit prall mit Banknoten gefüllten Sporttaschen im »cash lift« von der Kiewer Präsidialkanzlei in die Tiefgarage, um Personen und Entscheidungen zu kaufen. Dann stieg er aus. Die eigentlichen Gründe für die Flucht bleiben im Dunkeln. Er hat jedenfalls zuvor heimlich Mitschnitte von entlarvenden Gesprächen mit Präsident Poroschenko angefertigt, übergab sie dem FBI und lancierte sie später sukzessive auch in die Medien (die »Welt am Sonntag« veröffentlichte am 22. April 2018 ganze vier Seiten). Nun offenbart er sie auch in einem Buch, das zeitgleich in deutscher und in russischer Sprache herauskam. Stefan Aust meinte: »Selten hat ein Oligarch aus einer der Post-Sowjetrepubliken das korrupte System, an dem er selbst beteiligt war, so offen dargelegt.« Im Prinzip mag das stimmen. Und die Absicht scheint auch klar zu sein: Im nächsten Jahr wird in der Ukraine gewählt. Er wolle 2019 für das Amt des Präsidenten kandidieren, verriet Onischenko erstmals im September 2017 der »Washington Times« und verblüffte damit kaum jemanden. Allein die Kandidatur stellt seine Immunität gegen Strafverfolgung wieder her.

Alexander Onischenko: Peter der Fünfte. Die wahre Geschichte des ukrainischen Diktators. Edition Ost, 273 S., br., 19,99 €.