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Chaos bei Mays Befreiungsversuch
Die britische Premierministerin hat das bislang wichtigste Dokument zum Brexit vorgelegt
Chaotische Szenen im Unterhaus begleiteten am Donnerstag die mit Spannung erwartete Veröffentlichung des Brexit-Weißbuchs. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab hatte versäumt, den Abgeordneten das 100-seitige Dokument vorab auszuhändigen, wie es üblich ist. Dies führte zu Protesten der Opposition; der Parlamentssprecher unterbrach die Sitzung, bis alle Abgeordnete ein Exemplar in den Händen hielten.
Das Weißbuch ist das bislang wichtigste Dokument zum Brexit. Es legt in detaillierter Form dar, wie sich die britische Regierung das Verhältnis zur EU nach dem Austritt vorstellt. In groben Zügen war der Inhalt schon am Wochenende bekannt geworden, als Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf ihren Landsitz Chequers einlud, um es von ihrer Vision zu überzeugen. Demnach sollen Großbritannien und die EU eine Freihandelszone errichten, in der dieselben Produktionsstandards gelten. Außerdem soll Großbritannien imstande sein, eigene Zölle auf ausländische Waren einzuführen; bei Importen, die für die EU bestimmt sind, würde London die EU-Zölle erheben und an die entsprechenden Länder weiterleiten.
Im Weißbuch sind die Details zu diesen Vorschlägen sowie zu einer ganzen Reihe anderer Themen festgehalten. Etwa zur Einwanderung: Die Personenfreizügigkeit wird zwar enden, aber Unternehmen sollen nach dem Brexit in der Lage sein, talentierte Fachkräfte aus der EU nach Großbritannien zu holen, und umgekehrt.
Wie erwartet stieß der »weiche« Brexit-Ansatz des Weißbuchs bei überzeugten EU-Skeptikern auf Ablehnung. Sie finden, dass May zu viele Zugeständnisse an Brüssel gemacht hat, um einen Deal zu erreichen. Jacob Rees-Mogg, ein einflussreicher Hinterbänkler und Zugpferd der EU-Gegner, meinte, dass das Weißbuch insgesamt die »schlechtesten Aspekte der EU« nachbilde und einer Missachtung des Referendumsresultats gleichkomme. Für die Strategie der Regierung wird viel davon abhängen, wie breit der Widerstand innerhalb der Konservativen Partei in der näheren Zukunft sein wird.
Die entscheidende Frage ist indes, wie die EU auf die Vorschläge reagieren wird. Erste Äußerungen von führenden Politikern in Brüssel waren wenig konkret: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, er begrüße das Weißbuch und freue sich auf die Verhandlungen mit Großbritannien nächste Woche.
Unterdessen erhielten die EU-Skeptiker Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, der am Donnerstag kurz nach Mittag einflog. Auf seine Meinung zu Theresa Mays Brexit-Plänen angesprochen, antwortete er: »Vielleicht schlagen sie jetzt einen anderen Weg ein. Ich bin mir nicht sicher, ob es das ist, wofür die Briten gestimmt haben.« Trump ist ein Befürworter des britischen EU-Austritts. Seine Äußerung wird der Premierministerin kaum dabei helfen, ihre Parteikollegen zu überzeugen.
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