Parteien fordern höhere Bundeswehrausgaben
Berlin. Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union vor, mit einer falschen Sparpolitik vermeintliche Probleme der Bundeswehr verursacht zu haben. »In den vergangenen Jahren ist die Entwicklung der Bundeswehr ziemlich vernachlässigt worden«, sagte Scholz. Der Bundeshaushalt sehe nun deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung vor. Für eine weitere Aufstockung auf die von US-Präsident Donald Trump geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sieht Scholz keinen Spielraum. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält hingegen ein Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für notwendig. »Deutschland muss hier nachhaltig korrigieren, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff riet derweil zu einem Anstieg der Ausgaben für auf drei Prozent. AFP/nd
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