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Flächenfraß: Umweltschützer geben nicht auf
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt geplantes Volksbegehren für unzulässig
München. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das von Naturschützern angestrebte Volksbegehren für eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete die Ablehnung mit einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch die pauschale Vorgabe einer bayernweiten Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag.
Die Tür für eine Höchstgrenze sei damit nicht komplett zugeschlagen worden, sagte der Beauftragte des Aktionsbündnisses und Chef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Dienstag in München. Vielmehr sei ein Weg mit der Gerichtsentscheidung versperrt worden. Hartmann kündigte an, das Thema im Wahlkampf prominent platzieren zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch der Bund Naturschutz in Bayern, der ebenfalls auch Teil des Bündnisses ist: »Die Enttäuschung im Trägerkreis und bei den vielfältigen Unterstützern ist groß. Genauso groß ist aber der Wille, weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes zu kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineinzutragen.«
Das Bundesland verliere wegen der hier besonders grassierenden Bauwut sein Gesicht, kritisieren Umweltschützer. »Ich kämpfe für eine sparsame und intelligente Nutzung unserer geerbten Natur und Kulturlandschaft«, hatte Hartmann vor der Gerichtsentscheidung auf der Homepage des Bündnisses für ein »Volksbegehren gegen den Flächenfraß« verkündet. Das Bündnis hat ein Thema aufgegriffen, das viele umtreibt, gerade im südlichsten Bundesland, das sich - Motto »Laptop und Lederhose« - gerne als ideale Symbiose von Modernität und Heimatbewahrung anpreist. Fast überall im Freistaat gab es in den letzten Monaten Proteste gegen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete - so in Gauting bei München, in Mittelstetten in Oberbayern, im Allgäuer Argental, in Weiden in der Oberpfalz, in Mering bei Augsburg und in Erlangen.
Vor allem auf dem Land läuft der Protest. »Wir wollen Dorf bleiben«, kann man dort auf Transparenten lesen. Im Fichtelgebirge schrieben Zeitungen von einem »Bauernaufstand«, weil Landwirte sich weigern, Äcker für einen Gewerbepark zu verkaufen.
Dass es bei dem Thema besonders in Bayern rumort, kommt nicht von ungefähr. Der Flächenverbrauch ist dort doppelt so hoch wie etwa im Nachbarland Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen. Pro Tag werden nach Behördenangaben rund zehn Hektar in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt - das Bündnis spricht sogar von 13 Hektar.
Über 30 Organisationen hatten sich in dem Bündnis zusammengeschlossen, darunter Umweltverbände, aber auch der Bauernverein, das Katholische Landvolk und die Parteien Grüne, Linkspartei und ÖDP. jow/mit Agenturen
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