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»Politische Spielräume eingeschränkt«
Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen
US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. »Und das in Zeiten, in denen andere den freien Markt infrage stellen.« Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte zuvor von einer »historischen Errungenschaft« gesprochen. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stimmte in den Chor ein: »Zwei der weltweit größten Ökonomien glauben weiter an Freihandel und erteilen damit einer Politik des Alleingangs und des Protektionismus eine Absage.«
Aufgenommen wurde das Eigenlob vom Arbeitgeberverband und der deutschen Regierung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) freut sich über den besseren Marktzugang deutscher Unternehmen. Mit dem Abkommen werde »die Globalisierung für die Menschen positiv gestaltet«. Von einem »hoffnungsvollen Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit« sprach Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Kritische Töne dagegen kamen von Verbraucherschützer*innen, Kleinbäuer*innen, Umweltgruppen und Gewerkschaften. Fünf Jahre sei JEFTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden und beinhalte jetzt Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und seiner Mitgliedsstaaten massiv einschränke. »Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen«, kritisierte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Das Vorsorgeprinzip sei nicht ausreichend gesichert und im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung seien keinem Sanktionen verankert.
Im Dienstleistungsbereich nutzt JEFTA ein Negativlisten-Konzept. Das heißt: Was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. »Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren«, heißt es beim Netzwerk Gerechter Welthandel. Die vereinbarte »regulatorische Kooperation« könnte zudem dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekämen, noch vor den Parlamenten. »Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann - damit können politische Projekte gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt«, so das Netzwerk Gerechter Welthandel.
»Es ist falsch, das Abkommen als eine positive Antwort auf Trumps America-First-Politik zu sehen. JEFTA ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems«, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. »Von einem fairen Handelsabkommen ist JEFTA weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht«, kritisiert der Handelsexperte. Auch der Bundesvorsitzende Robert Feiger von der Gewerkschaft IG Bau kritisierte, es reiche nicht aus, das Abkommen »als Signal gegen die Abschottungspolitik des US-Präsidenten zu präsentieren«.
Das Abkommen muss noch im EU-Parlament abgestimmt werden, eine Mehrheit gilt als sicher. Nationale Parlamente stimmen nicht ab, da es sich um ein sogenanntes EU-only-Abkommen handelt. Das war möglich, weil der Investitionsschutz und Konzernklagerechte ausgeklammert wurden. Dieser Teil wird hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt.
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