Bayerische Polizei beginnt mit Grenzkontrollen
Kirchdorf. Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe. dpa/nd
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