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Nur Mindestlohn für Langzeitarbeitslose
Gewerkschaften, Opposition und Sozialverband kritisieren Pläne der Großen Koalition
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für seinen sozialen Arbeitsmarkt nun die Große Koalition hinter sich. Langzeitarbeitslosen werde »das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen«, sagte der SPD-Mann, nachdem das Kabinett am Mittwoch sein Vorhaben gebilligt hatte. Doch weder Wirtschaftslobby, Gewerkschaften, Sozialverbände noch die linke Opposition halten viel von seinen Ideen.
Heil will vier Milliarden Euro in die Hand nehmen und an zwei Stellen das Sozialgesetzbuch ändern, um geschätzte 150 000 Langzeitarbeitslose zu fördern. Die erste Maßnahme richtet sich an Menschen, die schon über sieben Jahre ohne Job sind. Für sie will der Bund im ersten Jahr der Beschäftigung das Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestlohnes übernehmen. In den folgenden Jahren soll der Zuschuss um jeweils zehn Prozentpunkte gekürzt werden und spätestens nach fünf Jahren ganz entfallen.
Die zweite Maßnahme richtet sich an Menschen, die wenigstens zwei Jahre arbeitslos sind. Für sie sieht der Entwurf einen Zuschuss im ersten Jahr in Höhe von 75 und im zweiten Jahr von 50 Prozent vor. Nach Ende der Förderung muss der Mitarbeiter noch mindestens sechs Monate beschäftigt werden. Bei beiden Maßnahmen soll das Geld nur an den Arbeitgeber fließen, wenn es sich um einen sozialversicherungspflichtigen Job handelt. Gleichzeitig sollen die Arbeitslosen während der Maßnahme betreut werden.
Bei der Wirtschaftslobby kommt Heils Idee nicht gut an, weil sie Angst hat, dass ein staatlicher Arbeitsmarkt geschaffen wird. Die Gewerkschaften hingegen stört, dass nur in der Höhe des Mindestlohns gefördert werden soll. Dies setze einen falschen Anreiz, da damit vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen würden, erklärte Dagmar König vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach von »Lohndumping«, das Heil damit betreibe. Das Bruttoentgelt habe stattdessen den tariflichen Regelungen zu entsprechen, wo es solche gebe. Für die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping muss das Programm auf der Freiwilligkeit der Langzeitarbeitslosen beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. »Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber nicht richtig anpackt und nicht auf Zwang verzichten mag«, sagte Kipping.
»Nach aktuellem Stand bietet das Teilhabechancengesetz zu wenige Chancen zur Teilhabe für Langzeitarbeitslose«, so der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse. Für ihn ist zudem fraglich, ob die versprochenen Mittel tatsächlich für den sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden oder ob die Jobcenter damit nicht auch ihre Haushaltslöcher stopfen.
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