Seehofer droht mit Durchhalten
CSU-Chef reagiert auf Absetzbewegungen in seiner Partei mit Kampagnenvorwurf
Am Donnerstag unternahm Horst Seehofer einen unfreiwilligen Ausflug in die bayerische Landespolitik. Er musste vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages über den Verkauf landeseigener Wohnungen aussagen, der in seine Zeit als Ministerpräsident fiel. Eigentlich hat der heutige Bundesinnenminister und CSU-Chef anderes im Kopf als die Erinnerung an schräge Entscheidungen im Jahr 2013. Denn sein Zwist mit der Bundeskanzlerin ist allenfalls auf Eis gelegt. Hinzu kommt, dass Seehofer in der eigenen Partei unter zunehmendem Druck steht, und auch das hat mit seinem Konflikt mit Angela Merkel zu tun. Selbst CSU-Anhängern und Parteikollegen, die Seehofers asylpolitischen Rambostil gut und richtig finden, ist sein despotisches Auftreten gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin inzwischen zuwider. Seine Kritiker fürchten negative Folgen für die Landtagswahl Mitte Oktober - in einer jüngsten Umfrage lag die CSU bei 38 Prozent, das schlechteste Ergebnis in den Befragungen von Infratest dimap seit 1998.
Seehofers Amtsnachfolger in Bayern, Ministerpräsident Markus Söder, schob die Schuld bereits der »Berliner Politik«, also Seehofer, in die Schuhe. »Streit nützt nie«, erklärte er am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen weise. Und: Er wolle nun bis zur Landtagswahl »Landespolitik pur« machen. Söders Distanzierung weckt bei Seehofer nun ebenfalls typische Reflexe. Eine Kampagne sieht der angezettelt, gegen sich und seine Partei. Leider hätten sich auch »Einzelne aus der CSU« dafür vereinnahmen lassen, grollte der Minister in einem Interview der »Augsburger Allgemeinen«. »Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil.«
Seinen eigenen Anstand und Stil betrachtet Seehofer unverändert als tadellos. Das gilt auch für sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin. »Frau Merkel und ich sitzen oft im Kanzleramt zusammen und sagen: Das glaubt uns jetzt kein Mensch, dass wir trotz aller Differenzen ganz normal miteinander reden«, beschreibt Seehofer in dem Interview seinen Alltag als Stammgast im Bundeskanzleramt. Und es gilt auch für seine Amtsführung als Bundesinnenminister. Dass er sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag gefreut hatte, weil erstmals eine so hohe Zahl erreicht wurde - aus dem Zusammenhang gerissen. Dass er mit seinem Masterplan Migration geltende Rechtsnormen in Europa wie in Deutschland unterläuft, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt und Kritik auch in den eigenen Reihen erntet - alles Teil der Kampagne. Ihm gehe es besser als den meisten seiner Kritiker, so Seehofer. Einen bundespolitischen Gegenwind für die Bayernwahl sieht er nicht. Seine Antwort, ob er mit Merkel bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten werde: Ja. Seite 5
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
