Bayern-SPD beschwert sich beim Rechnungshof über die CSU
München. Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor - und hat sich bei Bayerns Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem Staatsempfang in der Münchner Residenz eingeladen und auf Staatskosten bewirten lassen - als Begleitprogramm für eine Klausur der EVP-Abgeordneten des Europaparlaments. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte sich an den Rechnungshof gewandt. Er halte den Empfang »für unvereinbar mit dem Prinzip staatlicher Neutralität und gerade im Wahlkampfjahr für eine Form verdeckter Parteienfinanzierung«, heißt es. Aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine SPD-Anfrage geht hervor, dass der Empfang mit 15 600 Euro zu Buche schlug. Auf der Gästeliste standen 220 Menschen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
